Silvana Koch-Mehrin

Sehr geehrter Herr Jakubowski,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Selbstverständlich sind Politiker für die Bürger da.

(...) Das Europäische Parlament kann nicht mitentscheiden. Der EU-Haushalt wurde in 2006 für die Jahre 2007-2013 weitgehend festgelegt. Momentan wird eine Haushaltsreform für die Jahr 2014-2020 angestrebt. (...)

(...) Die geltenden EU-Verträge sind für die erweiterte Union unzureichend. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist sie mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. Deshalb werden hoffentlich auch jene Staaten den Vertrag zügig ratifizieren, die dies bisher noch nicht getan haben. (...)

(...) Aber es ist auch das gute Recht der anderen Europäer, die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Das ist das Ziel des Lissabonner Vertrages, und an diesem Ziel hält die FDP unbeirrt fest. (...)

(...) Was die Deutschen zum Lissabon-Vertrag, zur EU-Osterweiterung, zum Euro gesagt hätten, weiß keiner - denn: sie konnten darüber nicht abstimmen. Ein Volksentscheid zum Vertrag von Lissabon in ganz Europa wäre eine gute Chance gewesen, die Europäer mehr mit einzubeziehen. Denn es ist ihr Europa - und nicht das der Politiker. (...)

(...) ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage. Täglich erreichen mich auf den verschiedensten Wegen zahlreiche Anfragen von Bürgern aus ganz Europa: per Mail, telefonisch, per Post, persönlich - und auch über Abgeordnetenwatch. Ich freue mich sehr über dieses große Interesse an meiner Politik und versuche jede Frage gewissenhaft zu beantworten. (...)