Frage an Silvana Koch-Mehrin von Romano V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Zitat ""Das Nein der Iren ist sehr traurig, aber die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen", sagte die FDP-Parlamentarierin am Freitag im FOCUS-Online-Gespräch." Quelle: www.focus.de
Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,
falls Ihre Aussagen bezüglich der Abstimmung in Irland nicht aus dem
Zusammenhang gerissen wurden, muss ich mich sehr über Ihr
Demokratieverständnis wundern. Sind solche zugegebenermassen negativen
Ergebnisse für Sie nicht bindend ? Sind solche Abstimmungen nur eine Farce
? Das irische Volk hat mehrheitlich entschieden und ich denke das muss man
so akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen
R. Valentini
Sehr geehrter Herr Valentini,
in Bezug auf das Referendum in Irland verweise ich auf den Beschluss des Präsidiums der FDP vom 16. Juni 2008 "Die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger machen. Ratifizierung des Vertrags von Lissabon fortsetzen", der wie folgt lautet.
"Das Präsidium der FDP hat das Votum des irischen Volkes mit dem gebotenen Respekt zur Kenntnis genommen. Es ist das gute Recht der Iren, so abzustimmen, wie sie es getan haben. Aber es ist auch das gute Recht der anderen Europäer, die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Das ist das Ziel des Lissabonner Vertrages, und an diesem Ziel hält die FDP unbeirrt fest.
Der Europäische Rat in dieser Woche ist gefordert, das unter deutschem Vorsitz Erreichte zu bewahren und klar zu machen, welche Maßnahmen die jetzt kommende französische Präsidentschaft ergreifen will, um das Ziel, den Vertrag von Lissabon wie vorgesehen am 1.1.2009 in Kraft treten zu lassen, zu erreichen.
Das irische Nein darf die EU nicht aufhalten. Eine neuerliche Denkpause darf es deshalb nicht geben. Gefordert ist jetzt ein starkes Signal der anderen Mitgliedstaaten. Die FDP begrüßt deshalb die klare Absicht der britischen Regierung und ihrer britischen Schwesterpartei LDP, die Ratifizierung an diesem Mittwoch zum Abschluss zu bringen.
Die FDP lehnt Nachverhandlungen ab, die die Ergebnisse von Lissabon verwässern würden. Wenn eine Reform zu 27 nicht möglich ist, werden die, die die Reform wollen, neue Wege suchen und gehen müssen. Die FDP bekräftigt ihre Haltung, dass die notwendigen Reformen der EU möglichst gemeinsam zu erreichen sind, andere Modelle aber zulässig und sinnvoll sind, wenn sich ein gemeinsames Vorgehen als unmöglich erweisen sollte.
Die geltenden EU-Verträge sind für die erweiterte Union völlig unzureichend. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist sie mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. Deshalb werden hoffentlich auch jene Staaten den Vertrag zügig ratifizieren, die dies bisher noch nicht getan haben, außer Großbritannien namentlich Polen und Tschechien. Ob ein nachträglicher Meinungswandel in Irland - wie schon 2002 - doch noch möglich ist, muss sich dann erweisen."
Mit freundlichen Grüßen
Silvana Koch-Mehrin
Weitere Fragen an Silvana Koch-Mehrin
(...) Ihren Ärger über die komplizierte deutsche Steuererklärung kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings sind für das jeweilige Steuersystem ausschließlich die einzelnen Mitgliedstaaten (und somit die nationalen Regierungen) zuständig, die Europäische Union hat keinerlei Möglichkeit, ein vereinfachtes System der Steuererklärung - wie Sie es fordern - zu schaffen. (...)
(...) Dass bei privaten Gesprächsrunden darauf verzichtet wird, die Ergebnisse und Inhalte öffentlich zu machen, ist deren gutes Recht. Niemand kann gezwungen werden, bei privaten Treffen die Medien zuzulassen. (...)
(...) Was die Höhe der Entschädigung eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrifft: Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments orientiert sich an den Bezügen eines Richters am Europäischen Gerichtshof und beträgt 38,5% von dessen Grundbezügen. (...)
(...) Im Fall der Ukraine sind die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt, da es sich hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU handelt. Wie die Medien berichten, scheint in der Ukraine aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben und die Tierquälerei soll dort gestoppt werden. (...)