Frage an Silvana Koch-Mehrin von Frank B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
verehrte frau koch-mehrin,
es ist unerträglich wie der bürger beteff des "eu-reformvertrages", auch durch sie, desinformiert wird.
ihr auftritt zum tema in der sendung unter den linden von heute, den 16.06.2008 war wieder ein paradebeispiel dafür.
ich empfehle ihnen und allen bürgern dringendst den vortrag von herrn
schachtschneider (professor für öffentliches recht),
http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M&feature=PlayList&p=86EF311FC83D1447&index=0
welcher, wie sie sicher wissen, mit anderen, gegen diesen vertrag klagt.
so wie der vertrag vorgesehen ist, bringt dieser eine eu-weite aufrüstung,
eine diktatur der konzerne und eu-bürokraten, eine herabsetzung der sozialen und allgemeinen standarts, weitere entmündigungen der bürger usw.
aber dies wissen sie wahrscheinlich alles, wenn nicht informieren sie sich
und tun sie etwas damit es nicht dazu kommt.
meine frage an sie, was halten sie von den ausführungen des prof. schachtschneider zum eu-vertrag und dessen auswikungen auf die bürger der eu?
warum wird der bürger nicht darüber informiert, dass auch deutschland den vertrag noch nicht ratifiziert hat.
danke irland!
mfg
f. behrens
Sehr geehrter Herr Behrens,
ich freue mich, dass Sie die Sendung "Unter den Linden" am 16.6.2008 verfolgt haben. Die geltenden EU-Verträge sind für die erweiterte Union unzureichend. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist sie mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. Deshalb werden hoffentlich auch jene Staaten den Vertrag zügig ratifizieren, die dies bisher noch nicht getan haben. Ob ein nachträglicher Meinungswandel in Irland - wie schon 2002 - doch noch möglich ist, muss sich dann erweisen.
Es ist gut und wichtig, wenn Wissenschaft und Politik alle ihnen zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen, um zu informieren und aufzuklären. Das mag das direkte Gespräch sein, eine Vorlesung, ein Vortrag, ein Fernsehinterview oder ein öffentlicher eMail-Austausch wie bei abgeordnetenwatch.de. Auch über die noch ausstehende Entscheidung von Bundespräsident Köhler wurde in den Medien berichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Silvana Koch-Mehrin
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