Frage an Silvana Koch-Mehrin von Günther P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Frau Dr. Koch-Mehrlin,
ich beziehe mich noch einmal auf meine
Frage vom 10.06.2008 und Ihre Antwort vom 19.06.2008 in diesem Forum.
Leider haben Sie auf meine konkrete Fragen nicht konkret , sondern nur mit Floskeln geantwortet und somit wieder ein Stück zur Politik- und Europaverdrossenheit der Bürger, die Sie als Abgeordente bezahlen, beigetragen.
Ich stelle daher noch einmal diese konkrete Frage mit der Bitte um eine erschöpfende Antwort:
Was unternehmen Sie als vom Bundesbürger bezahlte Europaabgeordnete, um der BRD als größtem Nettozahler, aber nicht als grüßtem Nutznießer der EG, zu einem adäquaten Standing zu verhelfen?
Was unternehmen Sie als vom Bundesbürger bezahlte Europaabgeordnete, um die Hoffnungen der deutschen Bürger in die Europolitik zu stärken?
Was unternehmen Sie als vom Bundesbürger bezahlte Europaabgeordnete, um den bewährten Grundsatz in der EU durchzusetzen: Wer bezahlt, bestimmt die Musik?
MfG
Günther Plate
Sehr geehrter Herr Plate,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich stehe für einen liberale Politik in Europa. Meine politische Grundhaltung als auch eine Übersicht meiner Tätigkeiten finden Sie unter www.koch-mehrin.de. Ob das den Hoffnungen und Wünschen der deutschen Bürger in der Europapolitik entspricht, entscheiden die Wähler.
Die Einnahmen der Europäischen Union bestimmen die jeweiligen nationalen Regierungen zusammen. So zuletzt im Dezember 2006. Das Europäische Parlament kann nicht mitentscheiden. Der EU-Haushalt wurde in 2006 für die Jahre 2007-2013 weitgehend festgelegt. Momentan wird eine Haushaltsreform für die Jahr 2014-2020 angestrebt. Ob es dann zu einer finanziellen Entlastung für Deutschland kommt ist wünschenswert. Die Verhandlungen wird die Bundesregierung führen.
Mit freundlichen Grüssen
Silvana Koch-Mehrin
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