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FDP
• 02.06.2009

(...) Mit der Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz hat dieses Prinzip Verfassungsrang erhalten. Die FDP hat sich für die Aufnahme in das Grundgesetz stark gemacht, damit der Tierschutz in allen staatlichen Entscheidungen entsprechende Berücksichtung finden muss. (...)

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FDP
• 02.06.2009

(...) Die FDP fordert seit längerem eine Reform des Insolvenzrechtes in Deutschland. Die Bundesregierung steht hier klar in der Pflicht, den zunehmenden "Insolvenz-Tourismus" in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in denen andere Regeln als in Deutschland gelten, künftig wirksamer zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass Insolvenzverfahren schneller und effizienter über die Bühne gebracht werden können. (...)

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FDP
• 20.05.2009

(...) Die Bedeutung des Europäischen Parlaments und der Umfang seiner Mitbestimmungsmöglichkeiten müssen deshalb weiter wachsen. Zudem sollten die Parlamentarier auch über den Tagungsort selbst entscheiden können. (...)

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FDP
• 20.05.2009

(...) Sie arbeitet zügig und zielorientiert. Mich stört, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem als Frauenthema bezeichnet wird. Es ist ein Elternthema! (...)

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FDP
• 20.05.2009

(...) Als FDP haben wir uns besonders dafür eingesetzt, dass es künftig wirksamere Verfahren gibt, um einen ausreichenden Schutz vor Überwachungen zu ermöglichen. Die Erfassung persönlicher Daten wie IP-Adressen soll aus Sicht der Liberalen ausdrücklich als ein Teil der Personendaten angesehen werden, und so unter einem besondern Schutz stehen. (...)

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