Frage an Silvana Koch-Mehrin von Julian B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin,
Viele Leute kritisieren an der EU insbesondere die mangelnde Demokratie, da viele Angelegenheiten in der Kommission, oder im Ministerrat entschieden werden, statt im EU-Parlament. Ich habe hierzu mehrere Fragen an Sie und an Ihre Partei:
1.) Finden Sie bzw. die FDP, dass das Europ. Parlament derzeit genügend Mitspracherecht in den Angelegenheiten der Europäischen Union hat?
2.) Würden Sie bzw. die FDP eine Stärkung des Mitspracherechts des Europ. Parlaments befürworten?
3.) In welchen Bereichen sehen Sie bzw, die FDP den größten Ausbesserungsbedarf in Sachen Mitsprache des Europ. Parlaments?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
mit freundlichen Grüßen,
Julian Bayer
Sehr geehrter Herr Bayer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Mai.
Das Europäische Parlament ist immer noch weit entfernt davon, alle Rechte zu besitzen, die ein Parlament eigentlich haben müsste - nämlich selbst Gesetze auf den Weg bringen zu können und aus seiner Mitte einen Kommissionspräsidenten zu wählen.
Die Bedeutung des Europäischen Parlaments und der Umfang seiner Mitbestimmungsmöglichkeiten müssen deshalb weiter wachsen. Zudem sollten die Parlamentarier auch über den Tagungsort selbst entscheiden können. Zurzeit ist es weltweit das einzige Parlament, das nicht nur einen, sondern gleich drei offizielle Standorte hat - in drei verschiedenen Ländern. Dieser Reisezirkus, verbunden mit einem immensen bürokratischen Aufwand, sowie Kosten für Steuerzahler und Umwelt, muss beendet werden.
Darüber hinaus steht das Europäische Parlament in der Verantwortung, Maßnahmen der Kommission und des Rates auf ihre Alltagstauglichkeit und Bürgerfreundlichkeit hin zu überprüfen. Als Liberale werden wir uns dafür einsetzen, dass die Rechte des Europäischen Parlaments, aber auch die der nationalen Parlamente weiter gestärkt werden.
Beste Grüße aus Brüssel
Dr. Silvana Koch-Mehrin MEP
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