Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
FDP
• 02.06.2009

(...) Die geltenden EU-Verträge sind nämlich für die erweiterte Union völlig unzureichend. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist die EU mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. (...)

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FDP
• 03.06.2009

(...) Neueste Zahlen des Fraunhofer-Instituts belegen, dass beispielsweise die riesigen Umweltzonen in Berlin und Hannover sinn- und zwecklos sind, da sie gerade kleine Unternehmen und sozial schwache Familien, die sich keine neuen Fahrzeuge leisten können, aus der Stadt aussperren. Für uns Liberale ist diese herrschende Kleinstaaterei bei den Umweltzonen nicht hinnehmbar. (...)

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FDP
• 02.06.2009

(...) Die Religionsfreiheit findet dort ihre Grenzen, wo die Rechte anderer beeinträchtigt werden. Wer das Recht auf freie Religionsausübung für sich in Anspruch nehmen will, kann dies nur im Einklang mit geltendem Recht tun. (...)

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