Frage an Silvana Koch-Mehrin von Jens M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin,
ein internes Papier ("Vademecum") der Generaldirektion Handel (siehe http://wikileaks.org/leak/internal-brief-on-access-to-documents-by-eu-dg-trade-2009.pdf ), dessen Echtheit und Aktualität mir die Kommission heute bestätigt hat, gibt den Beschäftigten dieser Generaldirektion Hinweise zum Umgang mit Anträgen auf Zugang zu Dokumenten.
Diese Hinweise laufen zum Teil darauf hinaus, Kontakte mit Lobbyisten zu verschleiern. So sollen in E-Mails "private" Treffen mit Industrievertretern nicht erwähnt werden und Berichte von vornherein in zwei Fassungen erstellt werden. Außerdem sollen Anfragen möglichst eng ausgelegt werden. Werde beispielsweis nur nach Informationen zu Treffen mit „einzelnen Unternehmen“ gefragt, könne man Treffen mit Unternehmensverbänden in der Antwort weglassen, weil danach ja nicht gefragt wurde (siehe S. 5).
Wie beurteilen Sie diesen Leitfaden mit Hinblick auf die Ziele der Europäischen Transparenz-Initiative? Was kann das Parlament unternehmen, um mehr Transparenz bezüglich des Handelns der Kommission zu schaffen?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. April.
Sie sprechen hier einen wichtigen Punkt an. Um der Europawahl zu mehr Akzeptanz zu verhelfen, muss die Europäische Union selbst bürgernäher, verständlicher und vor allem demokratischer werden.
Die Demokratisierung der EU ist aus unserer Sicht der Schlüssel für die Akzeptanz weiterer Vertiefung der europäischen Integration. Das Europa der Hinterzimmer, das Entscheidungen trifft, bei denen die Bürger nicht wissen, wer das in ihrem Namen tut und wen sie dafür zur Verantwortung ziehen können, wird immer wieder an Referenden scheitern.
Als FDP fordern wir deshalb, dass mehr Entscheidungen in Brüssel öffentlich
getroffen werden müssen. So können die Bürger sehen, was geschieht.
Und mehr Entscheidungsprozesse müssen unter der Bedingung des Subsidiaritätsprinzips stehen, denn: Vieles kann vor Ort besser und bürgernäher
entschieden werden.
Beste Grüße aus Brüssel
Dr. Silvana Koch-Mehrin MEP
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