Frage an Silvana Koch-Mehrin von Karl-Heinz S. bezüglich Umwelt
Betr.: Einrichtung von Umweltzonen
Sehr geehrte Frau Koch- Mehrin
als Abgeordnete für das EU Parlament möchte ich Sie fragen, was Sie gegen den staatlich inszenierten Irrsinn hinsichtlich der Einrichtung von Umweltschutzzonen unternehmen möchten, wie diese Thematik sehr treffend in der FAZ vom 9.Mai 2009 dargestellt wird. (ich schicke Ihnen diesen Artikel auf Wunsch gerne zu)
Mit der Einrichtung der absolut nutzlosen Umweltzonen werden in Deutschland
• Arbeitsplätze und Kleinbetriebe vernichtet
• ein hierdurch bedingter Wertverlust der Volkswirtschaft in Höhe von ca. 12 Milliarden Euro angerichtet
• Öffentliche Steuergelder in Höhe von ca. 100 Mill. Euro für Schilder, Verwaltung etc. verschwendet
Wie lange soll dieser Irrsinn noch Bestand haben? Als gewählte Volksvertreterin möchte ich Sie bitten darauf hinzuwirken, dass diese Regelungen und Gesetze außer Kraft gesetzt werden können.
Mit freundlichem Gruß
Schwenkow,
ein Wähler, der seine Wahlentscheidung davon abhängig machen wird, wer sich hierfür einsetzt!
Sehr geehrter Herr Schwenkow,
Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. Mai 2009.
Wir teilen Ihre Bedenken zur bestehenden Umweltzonenregelung voll und ganz. Nach dem Dafürhalten der FDP und mir handelt es sich bei dieser nicht nur um eine Benachteiligung einkommensschwacher Schichten, sondern auch um ein völlig überflüssiges bürokratisches Instrument, das seinen Hauptzweck, die Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten, nicht erfüllt.
Neueste Zahlen des Fraunhofer-Instituts belegen, dass beispielsweise die riesigen Umweltzonen in Berlin und Hannover sinn- und zwecklos sind, da sie gerade kleine Unternehmen und sozial schwache Familien, die sich keine neuen Fahrzeuge leisten können, aus der Stadt aussperren. Für uns Liberale ist diese herrschende Kleinstaaterei bei den Umweltzonen nicht hinnehmbar. Das Bundesumweltministerium muss schnellstmöglich eine befriedigende Lösung für alle Beteiligten finden – besonders für die betroffenen Unternehmen, deren Existenz durch die Einführung von Umweltzonen ernsthaft bedroht ist. Die entsprechenden Pressemitteilungen zur Haltung der FDP zu diesen Zonen, finden sie unter den folgenden Links:
http://www.liberale.de/files/541/262-_Doering-Umweltzonen.pdf
http://www.liberale.de/files/541/141-Kauch-Umweltzone1.pdf
http://www.liberale.de/files/541/133-Doering-Umweltzonen.pdf
Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der FDP ab September, ist es Ziel der Liberalen den Umweltschutz mit Hilfe der Einführung von marktwirtschaftlichen Prinzipien effektiver zu gestalten und gleichzeitig eine unangemessene Belastung für Unternehmer zu vermeiden.
Wir empfehlen Ihnen die Online-Petition „Immissionsschutz – Umweltzonen vom 22.04.2009“ mitzuzeichnen, die wir als FDP unterstützen,
im Internet zu finden unter:
Beste Grüße aus Brüssel
Dr. Silvana Koch-Mehrin MEP
Weitere Fragen an Silvana Koch-Mehrin
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