(...) Wir haben daher dem Wunsch nach einem strikteren Nichtraucherschutz entsprochen und einstimmig die derzeit gültige Fassung beschlossen. (...) Ich persönlich kann mir durchaus vorstellen, dass das Gesetz noch einmal auf den Prüfstand kommt, wenn sich die negativen Folgen, die Sie schildern, bewahrheiten. (...) Lassen Sie uns bei diesem Thema im Gespräch bleiben und sehen, was möglich ist, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfes verzogen hat. (...)
(...) Wir sind einer Meinung darin, dass vor diesem Hintergrund bei den Tarifabschlüssen die Zeit der Nullrunden vorbei sein muss und es zu vernünftigen Lohnerhöhungen kommen sollte. (...) Lohnerhöhungen von "guten 50%", wie Sie in Ihrer Frage fordern, wären aber mit Sicherheit das Ende jedes wirtschaftlichen Aufschwungs. (...)
(...) erst im Herbst besuchte ich das Klinikum Peine. Einige Stationen wurden bereits renoviert, bei anderen ist es dringend notwendig und gerade der Verwaltungstrakt ist in keinem tollen Zustand. (...)
(...) Über Ihre Wortwahl bin ich einigermaßen verwundert. Es hat nichts mit "Versklavung" zu tun, dass Arbeitslosen die Sozialleistungen gekürzt werden können, wenn sie sich mehrfach weigern eine angebotene Arbeit anzunehmen. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Beschäftigten, die Tag für Tag fleißig ihrer Arbeit nachgehen und die ein berechtigtes Interesse daran haben, dass ihre Sozialabgaben nur an wirklich Bedürftige ausgezahlt werden! (...)
(...) man kann sagen, dass die Revitalisierung den Gemeinden aufgedrückt wurde. Fakt ist aber auch, dass die Ratsmitglieder beider Gemeinden ihre Zustimmung zum Kauf des Hüttengeländes gegeben haben und dass der Kauf aus Bedarfszuweisungen des Landes finanziert wurde. (...)
(...) Oberste Priorität für die CDU im Bund wie im Land Niedersachsen ist es, durch unsere Politik einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der es möglichst vielen Menschen ermöglicht, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen, anstatt auf staatliche Almosen angewiesen zu sein. Zeitarbeit hat bereits zahlreichen Menschen, die zuvor arbeitslos waren, eine Rückkehr in die Arbeitswelt ermöglicht. Wer frei wählen kann, wird sich natürlich in der Regel für eine Festanstellung entscheiden, aber deswegen sollte man die Zeitarbeit noch lange nicht verteufeln! (...)