Frage an Silke Weyberg von Werner P. bezüglich Finanzen
Den Gemeinden Ilsede und Lahstedt wurde die Revitalisierung des ehemaligen Hütten-Geländes der Preussag AG von der damaligen NDS-Landesregierung insofern „aufgedrückt“, dass sich die verantwortliche Preussag ohne Kostenbeteiligung „davonstehlen“ durfte. Die beiden Gemeinden wurden dadurch – trotz zwischenzeitlich erfolgter Mini-Zuschüsse – in den finanziellen Ruin gedrängt. Haben Sie als Vertreterin des Landes NDS einen Lösungsansatz, wie man die beiden Gemeinden – die allein mit der Schulden-Bewältigung überfordert sind – entschulden kann?
Sehr geehrter Herr Paulmann,
man kann sagen, dass die Revitalisierung den Gemeinden aufgedrückt wurde. Fakt ist aber auch, dass die Ratsmitglieder beider Gemeinden ihre Zustimmung zum Kauf des Hüttengeländes gegeben haben und dass der Kauf aus Bedarfszuweisungen des Landes finanziert wurde. Außerdem wurde im Gegenzug das Elektrostahlwerk in Peine und nicht in Hamburg gebaut. Was leider damals nicht bedacht wurde ist, dass zwei Gemeinden allein die Revitalisierung der größten Industriebrache Niedersachsens nicht gewährleisten können. Schon damals hätte, aber spätestens jetzt muss der Landkreis seine Ausgleichsfunktion wahrnehmen. Wir haben als CDU-Kreistagsfraktion genauso wie die Ratsfraktionen der beiden Gemeinden entsprechende Anträge gestellt.Vom Land sind übrigens nicht nur Minibeträge geflossen. Die Revitalisierung wurde im wesentlichen aus EU-Mitteln bestritten, die allerdings nur flossen wenn Eigenanteile des Planungsverbandes bereitgestellt wurden. Momentan unterstützt das Land die Gemeinden mit Bedarfszuweisungen und der Planungsverband erhält Mittel aus der Städtebauförderung. Gerade die Bedarfszuweisungen sind ein wichtiger Beitrag zur strukturellen Konsolidierung des Haushalts und werden nur unter der Maßgabe von Zielvereinbarungen vergeben. Das hilft bei der Entschuldung, kann aber nur eine Übergangslösung sein. Wichtig ist die Ansiedlung von Betrieben auf dem wirklich sehr interessanten Gelände, um auch Steuereinnahmen zu realisieren.
Wenn Sie Lust haben, können wir uns gern mal näher über die Fragen unterhalten. Ich freue mich über eine Mail an info@weyberg.de
Viele Grüße
Silke Weyberg
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