Silke Stokar von Neuforn

Sehr geehrter Herr Clement,

(...) Sie weisen zwar noch gewisse Lücken auf, aber immerhin bewegt sich was – während im Bund völliger Stillstand herrscht. Mit dem Dienstrechtneuordnungsgesetz (das Staatsbedienstete im Beamtenverhältnis des Bundes betrifft) findet in keinem einzigen der zentralen Leistungen eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe statt – weder bei der Hinterbliebenenversorgung, noch bei der Beihilfe im Krankheits- oder Pflegefall, noch beim Familienzuschlag. Das ist unfassbar. (...)

(...) Wir haben den Bundestagsantrag "Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen -- Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen" (Drucksache 16/1064) gestellt. Wir haben hierzu die Große Anfrage "Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention" (Drucksache 16/6076) gestellt und nach Ablauf von 10 Sitzungswochen eine außerordentliche Debatte im Plenum initiiert. (...)

(...) Satire ist ein legitimes und oft auch erfolgreiches Instrument in der politischen Auseinandersetzung. Im Zusammenhang mit der NPD und dem Rechtsextremismus bin ich persönlich allerdings der Auffassung, dass mit dem "kopieren" von Nazi-Symbolen sehr sensibel umgegangen werden muss. Für die Angehörigen der Opfer der Naziherrschaft sind Hakenkreuze, Runenschrift oder die Benutzung der Nazi-Terminologie wie Führer, Reich oder Gau mit furchtbaren Erinnerungen verbunden. (...)

(...) Seit nunmehr 18 Jahren leisten Beamte mit Dienstzeiten aus der ehemaligen DDR ihren Dienst als Beamte der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Einigungsvertrag wurde geregelt, dass „DDR-Vordienstzeiten“ bei der Berechnung der Pensionen nicht berücksichtigt werden. Wir haben hier also schon eine Generation von „Übergangsbeamten“ die mit erheblichen Abschlägen bei der Pension rechnen müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Rohe,