Maurice Weiss
(...) Wir haben uns auch nie für unkonditionierte - also wenn Sie so wollen - bedingungslose Eurobonds ausgesprochen. Vielmehr schlagen wir die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds vor, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung ausgearbeitet hat. (...)
(...) - Zum einen schlagen wir das Vorziehen des perVorziehenRettungsschirms (ESM) auf 2012 und dessen Weiterentwicklung zu einem Europäischen Währungsfonds vor. Um eine ausreichende Schlagkraft zu gewährleisten, muss dieser - wie jede Geschäftsbank - in die Lage versetzt werden, sich bei der EZB Liquidität zu besorgen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht: Wir haben in unserer Regierungszeit auch Fehler gemacht. (...) So stolz ich auf Teile der Agenda 2010 bin, etwa darauf, das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu beenden, so sehr bedauere ich den Ausbau des Niedriglohnsektors, denn er zerstört das Arbeitsethos unserer Gesellschaft. (...)
(...) mir ist bekannt, dass auch in Spanien kontrovers über ein Verbot von Stierkämpfen diskutiert wird. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich den gewählten Vertreterinnen und Vertretern des Spanischen Volkes insoweit keine öffentlichen Ratschläge erteilen will und kann. (...)
(...) In den Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt mit der Bundesregierung konnte die SPD sehr viel erreichen. Wir haben im Vorfeld, aber auch in den Gesprächen und Verhandlungen mit der Bundesregierung deutlich gemacht, dass wir von einem bloßen Spardiktat nichts halten. (...)
(...) ESM und Fiskalpakt sind völkerrechtliche Verträge. (...) 2 über das deutsche Zustimmungsgesetz in Deutschland mit dem Rang eines einfachen Bundesgesetzes verbindlich. (...)