Frage an Sigmar Gabriel von Andreas K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Klenke,

besten Dank für Ihre Frage.

Wir haben in einem frühen Stadium der Krise die Einführung von gemeinschaftlich garantierten Anleihen („Eurobonds“) vorgeschlagen. Wir haben allerdings auch immer klar gemacht - und tun das auch heute noch: Die Einführung von Eurobonds bedarf weitgehender Begleitmaßnahmen. Notwendig sind weitreichende Schritte hin zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht nur mit wirksamen Sanktionen, sondern auch mit gemeinsamen (Mindest-)Standards in der Steuer-, Sozial-, und Wirtschaftspolitik.

Eine solchermaßen ausgestaltete Union ginge weit über die nun angestrebte „Fiskalunion“ von Kanzlerin Merkel hinaus. Die von ihr angestrebten Vertragsänderungen gehen zwar einen Schritt in die richtige Richtung, greifen aber insgesamt viel zu kurz.

Wir schlagen deswegen nunmehr insbesondere zwei Maßnahmen vor, welche den Grundgedanken gemeinschaftlicher Haftung aufgreifen, ihn aber der momentanen institutionellen Situation anpassen:

- Zum einen schlagen wir das Vorziehen des permanenten Rettungsschirms (ESM) auf 2012 und dessen Weiterentwicklung zu einem Europäischen Währungsfonds vor. Um eine ausreichende Schlagkraft zu gewährleisten, muss dieser - wie jede Geschäftsbank - in die Lage versetzt werden, sich bei der EZB Liquidität zu besorgen. Diese Liquidität müsste mit Zinsen zurückgezahlt werden. Dieser „Europäische Währungsfonds“ kann damit Staaten unter strengen Auflagen finanziell stützen.
- Weiterhin schlagen wir die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds vor, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung ausgearbeitet hat. Danach wird der Teil nationaler Schulden, der 60% des BIP überschreitet, gegen Garantien (Gold oder andere Werte) in einen Tilgungsfonds ausgelagert. Für diesen Teil wird zunächst gemeinschaftlich gehaftet, um die Refinanzierungskosten zu senken. Gleichzeitig ist ein verbindlicher Schuldenabbauplan zu vereinbaren.

Damit würde eine gemeinschaftliche Refinanzierung nur für einen klar definierten Teil der Schulden erfolgen. Die Rechnungen, welche hypothetische Belastungen für eine allgemeine Refinanzierung der deutschen Staatsschuld über Eurobonds behaupten berechnen zu können, sind jedenfalls auf diese Situation nicht anwendbar.

Aufgrund der hohen Liquidität und des klar definierten Auftrags würden sich die Refinanzierungskosten auf das langjährige deutsche Niveau von 2 - 3% einpendeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Sigmar Gabriel