Frage an Sigmar Gabriel von Markus B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
sie sagen in einem Interview in "Der Freitag" vom 14.6.2012:
"Die Linkspartei ist als bundespolitische Kraft schlicht überflüssig [...]"
Warum finden Sie eine Partei überflüssig, die sich als einzige (!) der etlabierten Parteien gegen den wachsenden Niedriglohnsektor stellt? Finden Sie diese Einstellung nicht vertretenswert?
Zur Erinnering möchte ich anmerken, dass Ihre Partei zusammen mit den Grünen diesen Niedriglohnsektor geplant und geschaffen hat. Dazu ein Zitat Ihres Altkanzlers Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum 2005 in Davos:
"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen
der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."
Vielen Dank,
Markus B.
Sehr geehrter Herr Boe,
Ihre Anfrage habe ich leider übersehen.
Ich gebe Ihnen Recht: Wir haben in unserer Regierungszeit auch Fehler gemacht. Das sage ich schon seit Jahren sehr deutlich. Aber wir haben sie erkannt, und gehen sie an. So stolz ich auf Teile der Agenda 2010 bin, etwa darauf, das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu beenden, so sehr bedauere ich den Ausbau des Niedriglohnsektors, denn er zerstört das Arbeitsethos unserer Gesellschaft. Deswegen steht auch in unserem Wahlprogramm, dass wir den durch unsere Gesetze unbeabsichtigt gewachsenen Missbrauch von Leiharbeit, Minijobs und Niedriglohnbeschäftigung korrigieren werden. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und ist notwendig, um das Vertrauen in die Arbeitsmarktpolitik sicher zu stellen. Denn Menschen unabhängig von Transfers zu machen und Zugänge zu guter, sicherer und sozialversicherter Arbeit zu verhelfen, bleibt das Ziel unserer Politik.
Somit gilt: Dass nur die Linkspartei sich gegen den wachsenden Niedriglohnsektor stellt, ist schlicht falsch!
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,