Maurice Weiss
(...) Wichtig ist mir, und deshalb wiederhole ich es nochmal: Die SPD hat sich schon zu Beginn der Krise für einen dauerhaften Rettungsschirm ausgesprochen, der Staaten davor schützen soll, von den Finanzmärkten erpresst zu werden. Aber EFSF, ESM, all die Rettungspakete sind nur Krisenmanagement. (...)
(...) Deshalb auch gleich zur Frage 3: Der Datenschutz wird selbstverständlich gewahrt. Der zwischen allen Bundesländern geschlossene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht vor, dass die GEZ Daten der Einwohnermeldeämter bekommt. Selbstverständlich sieht der gleiche Staatsvertrag umfangreiche Datenschutzbestimmungen für die Datenerhebung, -speicherung und -verarbeitung vor. (...)
(...) Dazu nur so viel: Gewiss steht außer Frage, dass die WestLB auch in der Zeit sozialdemokratischer Regierungen risikoreiche Operationen auf internationalen Kapitalmärkten unternommen hat. Und natürlich hat es in dieser Zeit Fehlentwicklungen im operativen Geschäft von Landesbanken gegeben, die ich im Einzelnen gar nicht bewerten will und kann. (...)
(...) Wir stehen nach wie vor zu unserer Zustimmung zum ESM. Denn es ist notwendig, in Notlagen befindliche Mitgliedstaaten mit Krediten, deren Konditionen besser als am teils überreagierenden Kapitalmarkt sind, unterstützen zu können. (...)
(...) Und will aber nochmals darauf hinweisen, was dann vielleicht doch mindestens so wichtig ist wie die Sprache: Auf die Inhalte unseres Wahlprogramms. Wir in der SPD wollen die 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände; den gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer, die Reform des Ehegattensplitting und einen gesetzlichen Mindestlohn, denn Erwerbsarmut erzeugt Altersarmut, und die ist derzeit vor allem ein Problem für ältere Frauen. Und das sind nur einige der ganz konkreten Maßnahmen gerade auch für Frauen, für die wir in der SPD uns stark machen. (...)
(...) Europa hat die Krise noch nicht überwunden. Der Finanzmarkt- und Bankenkrise ist auch aufgrund der immensen Rettungsmaßnahmen die Schuldenkrise der südeuropäischen Staaten gefolgt. Die Wirtschaft liegt in einigen europäischen Ländern am Boden. (...)