Frage an Sigmar Gabriel von Axel B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Hr. Gabriel!
Ich möchte gerne nachhaken bzgl. Ihrer Antwort auf die Frage von H. G. vom 31.07.2012
Zitat:"Uns geht es darum, diejenigen Landesbanken, bei denen es erforderlich ist, zu konsolidieren und auf ein tragfähiges Geschäftsmodell hin auszurichten..... Die Führung wurde auch bereits - anders als Sie es darstellen - ausgetauscht. Klar ist dabei, dass die Suche nach hohen Renditen und die Investition in risikoreiche Papiere auf dem internationalen Kapitalmarkt kein öffentlicher Auftrag der Landesbanken sein kann und wird...... Den Länder dienen sie als Hausbank." Zitatende
Da reibt man sich als Leser nur die Augen und denkt: "Da war doch was?!
Ja, wer hat denn in NRW die desaströse Entwicklung der WestLB verursacht??
Ihr ehemaliger Parteifreund Clement hat als Ministerpräsident und Nachfolger von Johannes Rau auf Drängen der Finanzilobby die Aufstellung der WestLB als private Geschäftsbank nach dem Abgang von WestLB Chef Neuber über seinen Nachfolger J. Sengera in 2001eingestielt.Die Aufgaben einer Förderbank sollte die NRW Bank übernehmen.
Der Hr. Sengera war der "Bigger Fool" und kroch umgehend einer Londoner Finanzinvestorin auf den Leim. Ergebnis: Dreistelliger Millionenverlust.
Dann wurde ein "echter" Banker , Thomas Fischer, auf den Schild gehoben und der hat dann die Spekulationsgeschäfte weitergeführt. Mit niederschmetterndem "Erfolg".
Peer Steinbrück als Nachfolger Clements und H. Schartau als Wirtschafts- u- Sozialminister waren stolz auf diesen Paradigmenwechsel Landesbank -> Geschäftsbank.
Quelle : Kritisches Jahrbuch 2008/09 S.88-91
Niemand aus dem damaligen Führungszirkel der SPD hat meines Wissens nach öffentlich dagegen gehalten.Alle wollten dem Londoner Bankenzentrum mit einer eigenen "Finanzindustrie" Paroli bieten und bloß nicht als "ewig Gestrige" abgestempelt werden. Und jetzt will es keiner gewesen sein.
Wo haben Sie Ihre jetzigen Ausführungen damals öffentlich gemacht?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Beu
Sehr geehrter Herr Beu,
vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen im Zusammenhang mit dem von mir skizzierten Geschäftsauftrag von Landesbanken, zu denen ich gerne kurz Stellung nehme.
Wenn ich den Grundtenor Ihrer Anmerkungen richtig verstehe, teilen Sie erfreulicherweise meine Ausführungen in der Sache, auch wenn Sie die Verantwortung dafür eher der Politik als dem Bankenvorständen zumessen.
Dazu nur so viel: Gewiss steht außer Frage, dass die WestLB auch in der Zeit sozialdemokratischer Regierungen risikoreiche Operationen auf internationalen Kapitalmärkten unternommen hat. Und natürlich hat es in dieser Zeit Fehlentwicklungen im operativen Geschäft von Landesbanken gegeben, die ich im Einzelnen gar nicht bewerten will und kann. Aber das gilt nicht nur für die WestLB, sondern auch für andere Landesbanken, die von Unionsgeführten Landesregierungen beaufsichtigt wurden. Kurzum: Dass auch Sozialdemokraten in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, bestreitet daher auch niemand.
Diese Fehler einzugestehen, schmälert aber nicht unsere Erkenntnis und Haltung, solche Fehler künftig nicht wiederholen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,