Frage an Sigmar Gabriel von Nicole G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gabriel,
mit Ihrer JA-Stimme zum ESM werden die deutschen Steuerzahler Pflicht zur Finanzierung und Haftung für ausländische Banken genommen. Transfer-, Schuldenunion etc.
Der Steuerzahler tritt hier an die Stelle der Gläubiger. Schulden werden dadurch sozialisiert. Banken können sich Geld bei der EZB für 1,5 % leihen und es am Markt mit höherer Rendite anlegen. Diese Einnahmen werden dann privatisiert. Rettungspakete erzeugen neues Geld. Mehr Geld trifft auf weniger Güter. Dadurch wird alles teurer bzw, unser Geld entwertet sich.
Wann werden die Gläubiger zur Verantwortung gezogen?
Warum unterstützen Sie mit Ihrem JA diese Politik?
mfg, N.Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
besten Dank für Ihre Anfrage, die ich leider übersehen hatte. Trotzdem möchte ich Ihnen antworten.
Die Frage zur europäischen Schuldenhaftung habe ich hier auf Abgeordnetenwatch schon Herrn L. auf dessen Frage vom 7. August beantwortet. Bitte lesen Sie dort gerne nach.
Wichtig ist mir, und deshalb wiederhole ich es nochmal: Die SPD hat sich schon zu Beginn der Krise für einen dauerhaften Rettungsschirm ausgesprochen, der Staaten davor schützen soll, von den Finanzmärkten erpresst zu werden. Aber EFSF, ESM, all die Rettungspakete sind nur Krisenmanagement. Im besten Fall gewinnen wir die Zeit, an einer echten Krisenlösung zu arbeiten. Genau um eine Diskussion über eine tragfähige Krisenlösung anzustoßen, habe ich im vergangenen Sommer mein Thesenpapier zur Banken-Regulierung veröffentlicht, das Sie auch auf spd.de finden.
Ich habe meine Entscheidung, für die Rettungsschirme zu stimmen, jeweils nach reiflicher Abwägung getroffen. Die europäische Krise hat längst Deutschland erreicht. Deshalb bin mir sicher: Nur wenn wir Europa stabilisieren, bleibt auch Deutschland stabil. Dazu habe ich im Dezember 2012 auch im Bundestag gesprochen. Lesen Sie meine Rede gerne nach: http://www.sigmar-gabriel.de/reden/rede-des-spd-vorsitzenden-zum-thema-europa-im-deutschen-bundestag
Bei der Einführung des Euro herrschte der Trugschluss vor, eine Währungsunion könne auch ohne politische und Fiskalunion funktionieren. Heute wissen wir, dass dies nicht geht. Aus diesem Grund ist es zur Lösung der Krise essentiell, diese Fehler zu beheben. Es wird Zeit, aus dem Elitenprojekt EU wieder ein gemeinsames Projekt der Menschen in Europa zu machen, bei dem wir die Bürgerinnen und Bürger wieder für Europa begeistern. Deshalb habe ich im vergangenen Sommer auch die Kanzlerin aufgefordert, eine neue europäische Grundordnung zu erarbeiten, über die das deutsche Volk abstimmen soll. Ich will eine echte politische Union mit neuen demokratischen Strukturen. Dazu müssten auch nationale Souveränitätsrechte an die europäische Ebene übertragen werden.
Gerne empfehle ich Ihnen dazu den Artikel über meine Rede genau zu dem Thema im Bundestag vom vergangenen Sommer: http://www.spd.de/aktuelles/73920/20120629_fuer_ein_buerger_statt_elitenprojekt_europa.htm
Wir in der SPD kämpfen deshalb für eine politische und soziale Union – für eine neue demokratische europäische Ordnung, in der die Menschen und ihre Interessen im Mittelpunkt stehen. Europa muss wieder ein gemeinsames Projekt der Menschen in Europa werden!
Die SPD ist bereit, sich für eine gute gemeinsame Lösung für Europa einzusetzen. Ich werbe dafür um Ihr Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,