(...) In Deutschland gilt die Religionsfreiheit, und auch der Schutz der Religionsausübung - aber ebenso die Meinungs- und Pressefreiheit. Da einen guten Weg, einen Interessenausgleich zu finden, der sowohl das eine wie das andere Grundrecht ermöglicht, und keines der Grundrechte verletzt, ist nicht immer einfach. Ich bin jedenfalls dafür, behutsam damit umzugehen, wenn es um die Integrität von Religionen geht. (...)
Sehr geehrter Frau Dr. Fach,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Deshalb brauchen wir die Solidarrente, die Geringverdienerinnen und -verdienern ein würdiges Leben im Alter ermöglicht. Wir dürfen keine amerikanischen Verhältnisse zulassen. Wer hart arbeitet, muss davon leben können – ohne Gang zum Sozialamt! (...)
(...) Sie fragen, was mit alle dem "überschüssigen Geld", welches aufgrund Deutschlands Exportüberschuss generiert wird, passiert. (...)
(...) Ich habe ja hier auf Abgeordnetenwatch schon mehrfach unser SPD-Rentenkonzept erläutert, das ja vorsieht, dass man nach 45 Beitragsjahren in der Rentenversicherung ab einem Alter von 63 in Rente gehen kann. Lesen Sie das gerne nochmal in unserem Rentenkonzept nach. (...)
(...) Erwerbsminderung stellt heute ein zentrales Risiko für Altersarmut dar. (...) Wir wollen die rentenrechtlichen Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abschaffen, da Erwerbsunfähigkeit nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen beruht. (...)