Frage an Sigmar Gabriel von Rita L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gabriel,
befürchten Sie nicht einen Flächenbrand, wenn wir das umstrittene Video aus Amerika, welches z.Z. viele Moslems auf die Straße treibt, veröffentlichen?
Die hier friedlich lebenden Moslems würden unter der dann aufkommenden feindlichen Stimmung sicherlich stark leiden.
Pressefreiheit um jeden Preis, der Preis wäre zu hoch.
Rita Lauer
Jahrgang 1944
Sehr geehrte Frau Lauer,
es tut mir leid, dass ich Ihnen erst so spät antworte.
Auch ich bin erleichtert, dass es hier nicht zu solch schwierigen Situationen gekommen ist wie in Amerika. In Deutschland gilt die Religionsfreiheit, und auch der Schutz der Religionsausübung - aber ebenso die Meinungs- und Pressefreiheit. Da einen guten Weg, einen Interessenausgleich zu finden, der sowohl das eine wie das andere Grundrecht ermöglicht, und keines der Grundrechte verletzt, ist nicht immer einfach. Ich bin jedenfalls dafür, behutsam damit umzugehen, wenn es um die Integrität von Religionen geht.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,