Sigmar Gabriel

Sehr geehrte Frau R.,

besten Dank für Ihre Frage, die Ihnen ja mein Mitarbeiter bereits per E-Mail beantwortet hat.

(...) leider begegnet mir immer wieder der Vorwurf, dass Ausländerinnen und Ausländer das deutsche Sozialsystem ausnutzen, indem sie Sozialhilfe beziehen. Dieser Vorwurf ist falsch: Ausländische Bürgerinnen und Bürger müssen, wenn sie nach Deutschland kommen, nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können. (...)

(...) Leiharbeit ist in den letzten Jahren zunehmend zur Umgehung von Tarifverträgen und für Lohndumping genutzt worden. (...) Deshalb wollen wir einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen. (...)

(...) Sie zeigen aber auch, dass die Bürger sich für den Euro aussprechen. Wenn ich aber als Politiker zu dem Schluss komme, dass es Rettungsschirme braucht um den Euro zu erhalten, dann muss man sich entscheiden. Diese Entscheidungen fallen nicht immer leicht und die SPD-Bundestagsfraktion hat auch lange mit sich gerungen, bis sie Fiskalpakt und ESM zugestimmt hat. (...)

(...) Ich persönlich habe mich übrigens zuletzt am 5. Oktober 2012 per Facebook für eine Umsetzung der Abkommen ausgesprochen. (...)

(...) man kann über diese Energiewende, die Herr Altmaier da gerade vergurkt, tatsächlich viel Schlechtes sagen. Allerdings bin ich ganz und gar nicht Ihrer Meinung, dass die Atomkraftwerke "überhastet" abgeschaltet werden. (...)