Frage an Sigmar Gabriel von Dieter N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Norden,

wir in der SPD wollen durchsetzen, dass Leih- und Zeitarbeit wieder auf das zurück geführt wird, wozu sie da ist: Um Flexibilität für Unternehmen zu schaffen, aber nicht um feste Jobs zu vernichten und durch schlecht bezahlte Leiharbeit zu ersetzen. Und: Gleicher Lohn soll nicht nur für gleiche Arbeit, sondern auch für gleichwertige Arbeit gezahlt werden.

Leiharbeit ist in den letzten Jahren zunehmend zur Umgehung von Tarifverträgen und für Lohndumping genutzt worden. Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen. Sozial abgesicherte und gute Arbeit muss wieder die Norm sein.

Deshalb wollen wir einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen. Das steht auch genau so in unserem Wahlprogramm. Mindestlohn heißt aber eben: Der niedrigste Lohn, der überhaupt gezahlt werden darf. Wir setzen uns zusammen mit den Gewerkschaften dafür ein, dass gute Tarifabschlüsse erzielt werden.

Deshalb verzichte ich auf die Antwort auf Ihre letzte Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel