Frage an Sigmar Gabriel von Dieter N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel!
Ich habe 4 Fragen an Sie:
1. Sind Sie dafür, die Leiharbeit komplett abzuschaffen?
2. Wollen Sie, das die Arbeiter-Arbeiterinnen mindestens 15,-€ erhalten, so das die Wirtschaft wieder floriert und die Renten gesichert sind?
3. Würden Sie auf 10% Ihrer Bezüge verzichten,um um den Deutschen Staat und Banken zu helfen? ( Sie haben geschworen, dem deutschen Volke zu dienen.)
4. Da Sie durch Ihre Tätigkeit in jedem Fall abgesichert sind, frage ich Sie zuletzt, sind Ihnen Arbeiter-Arbeiterinnen egal?
Vielen Dank für Ihre Auskunft.
D.Norden
Sehr geehrter Herr Norden,
wir in der SPD wollen durchsetzen, dass Leih- und Zeitarbeit wieder auf das zurück geführt wird, wozu sie da ist: Um Flexibilität für Unternehmen zu schaffen, aber nicht um feste Jobs zu vernichten und durch schlecht bezahlte Leiharbeit zu ersetzen. Und: Gleicher Lohn soll nicht nur für gleiche Arbeit, sondern auch für gleichwertige Arbeit gezahlt werden.
Leiharbeit ist in den letzten Jahren zunehmend zur Umgehung von Tarifverträgen und für Lohndumping genutzt worden. Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen. Sozial abgesicherte und gute Arbeit muss wieder die Norm sein.
Deshalb wollen wir einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen. Das steht auch genau so in unserem Wahlprogramm. Mindestlohn heißt aber eben: Der niedrigste Lohn, der überhaupt gezahlt werden darf. Wir setzen uns zusammen mit den Gewerkschaften dafür ein, dass gute Tarifabschlüsse erzielt werden.
Deshalb verzichte ich auf die Antwort auf Ihre letzte Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,