Frage an Sigmar Gabriel von Jan P. bezüglich Soziale Sicherung
Zuwanderung ist für Deutschland sehr wichtig! Es kommen aber leider sehr wenig Zuwanderer mit einer Ausbildung geschweige denn, sie würden in unserem Land eine Ausbildung machen können.
Die Sozialhilfe ist für viele Zuwanderer eine zufriedene und sichere Basis. Sie kostet uns allerdings sehr viel Geld und wir Deutschen müssen immer mehr Kürzungen hinnehmen.
Wieso wird keine Einwanderungsquote wie in den USA eingeführt, wir können doch nicht Alles und Jeden aufnehmen und eine sichere finanzielle Basis finanzieren.
Sehr geehrter Herr Prott,
leider begegnet mir immer wieder der Vorwurf, dass Ausländerinnen und Ausländer das deutsche Sozialsystem ausnutzen, indem sie Sozialhilfe beziehen. Dieser Vorwurf ist falsch: Ausländische Bürgerinnen und Bürger müssen, wenn sie nach Deutschland kommen, nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können.
Seit dem Jahr 2005 gilt das neue Zuwanderungsrecht. In diesem wird mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch gleichzeitig die Arbeitserlaubnis geregelt. Früher waren zwei Behörden, die Ausländerbehörde und die Arbeitsagentur, jeweils gesondert zuständig. Das jetzt gültige Verfahren sieht vor, dass zunächst die Ausländerbehörde die Erteilungsvoraussetzungen überprüft. Danach gibt die Agentur für Arbeit ihre Zustimmung - jeweils unter Wahrung des "Inländerprimats", d.h. wenn die konkrete Arbeitsstelle nicht mit einem oder einer Deutschen oder einem EU-Bürger bzw. einer EU-Bürgerin besetzt werden kann. Erst wenn sich weder Deutsche noch ein EU-Bürger oder eine EU-Bürgerin für einen freien Arbeitsplatz finden, kann dieser Arbeitsplatz von einem Menschen aus einem Nicht-EU-Land besetzt werden.
Damit aber die deutsche Wirtschaft so wie bisher stark, wettbewerbsfähig und erfolgreich bleibt, brauchen wir aber, wie Sie ja selbst schreiben, die Einwanderung von Fachkräften. Deshalb gilt: Hoch Qualifizierte können mit einem konkreten lebensunterhaltsicherernden Arbeitsangebot und der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit schon jetzt vereinfacht einreisen.
Innerhalb Europa gilt ja die Freizügigkeit. Allerdings: Nur wenige Menschen aus Europa wandern nach Deutschland ein, weil sie arm sind. Nach aktuellen Schätzungen liegt die Zahl der sogenannten Armutszuwanderinnen und Zuwanderer bei ca. 7000 bundesweit.
Wir in der SPD wollen nach der Bundestagswahl ein Sofortprogramm des Bundes zur Unterstützung von Kommunen auflegen, die besonders stark von der Armutszuwanderung betroffen sind. Die Bundesregierung muss sich viel stärker darum bemühen, die Armut in Europa zu lindern. Kein Mensch in Europa sollte sein Heimatland verlassen müssen, weil er dort in Armut lebt oder diskriminiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,