Frage an Sigmar Gabriel von roland c. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gabriel,
warum hat die SPD sich bisher geweigert der Ratifikation vom 27. Januar 1999 gezeichneten Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption sowie der am 9. Dezember 2003 gezeichneten VN-Konvention gegen Korruption, die einen globalen Mindeststandard der Kriminalisierung der Abgeordnetenbestechung etabliert, anzumahnen?
Der § 108e des StGB müßte somit reformiert werden. Warum weigert sich die SPD ?
Ich wünsche Ihnen noch eiene angenehmen Tag und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Roland Cap
Sehr geehrter Herr Cap,
da scheinen Sie schlecht informiert zu sein. Die SPD hat im März 2012 einen Antrag zur Umsetzung der von Ihnen genannten Abkommen in den Bundestag eingebracht. Ich verweise auf den Antrag Drucksache 17/8613, http://bit.ly/OsLRrF und das dazugehörige Plenarprotokoll (Protokoll 17/163, http://bit.ly/RkHNa0). Am 17. Oktober 2012 hat es dazu auch eine öffentliche Anhörung im Rechtsauschuss gegeben; hier der Link zur Pressemeldung darüber: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_10/2012_453/04.html. Hier waren übrigens die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP die einzigen Parteien, die keinen Antrag zu dem Thema gestellt haben. Ich persönlich habe mich übrigens zuletzt am 5. Oktober 2012 per Facebook für eine Umsetzung der Abkommen ausgesprochen.
Ich kann also Ihren Vorwurf, die SPD würde sich verweigern, nicht nachvollziehen; schließlich ist es die Regierungskoalition, die eine Umsetzung der Abkommen in nationales Recht verhindert.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,