Frage an Sigmar Gabriel von Winfried T. bezüglich Recht
Es betrifft die Enegiepolitik.
Meine Ängste der erneuerbaren Enegien , sprich die Kosten an den Verbraucher, werden sich wohl bestätigen. Das überhastete abschalten der Kraftwerke bringt etliche Familien in Existenzängste. Die Stromkonzerne reiben sich erneut die Hände, weil die erneuerbaren Enegien ja achso-Teuer sind. War ja zu erwarten. Hätten wir nur gut wieder die guten alten, zum teil sicheren Kraftwerke zurück, die zwar auch schon die Kosten enorm angehoben haben in den letzten Jahren, aber immer noch billiger wie die Vorteile der Mutter Natur zu nutzen. Große Unterschiede gibts ja gar nicht mehr. Ob gesundheitlich auf der Strecke bleiben durch kaputte Kraftwerke, oder finanziell in den Ruin getrieben zu werden. In der hiesigen Gesellschaft hat beides den gleichen Standart. Wenn ich heute an die Kosten der Zukunft denke für Strom, auch Heizen, auch Treibstoff... - ach nee, lasst mal. Es gibt ja für die Zukunft bessere Möglichkeiten diese Problematk zu bewältigen. Mit finanzieller Hilfe vom Staat für Familien die nicht mehr rund kommen werden. Da liegt scheinbar der Schwerpunkt der Politik, und nicht wie sich das bereichern der Stromkonzerne stoppen lässt.
Nun muß ich ja auch noch eine Frage stellen, aber welche...
Vielleicht für die anstehenden Wahlen in Zukunft.
Wie sehen denn die Gedankenspiele aus um dieser Problematik Herr zu werden in Ihrer Partei? Sprich die Kosten der großen Konzerne zu bewältigen, zu kontrollieren, zu senken, nachzuvollziehen? Die Stromrechnungen, die in 1 oder 2 Jahren kommen werden treiben mir heute schon Schweißperlen auf die Stirn. Was sagen Sie Familien denen es genau so geht, und erst recht was sagt die Politik zu Menschen, deren investitionen sich nur noch in die Energie vollziehen? Investitionen die das Land wirklich eher braucht, Wirtschaft ankurbeln usw.fallen doch noch weiter ins Bodenlose.
MfG
Sehr geehrter Herr Tietz,
man kann über diese Energiewende, die Herr Altmaier da gerade vergurkt, tatsächlich viel Schlechtes sagen. Allerdings bin ich ganz und gar nicht Ihrer Meinung, dass die Atomkraftwerke "überhastet" abgeschaltet werden. Mir geht das eigentlich viel zu langsam, aber ich freue mich, dass Schwarz-Gelb zumindest auf unsere hart verhandelte Ausstiegsschiene von 2002 zurückgekehrt ist.
Und was die Sicherheit der Atomenergie betrifft, möchte ich nur freundlich an Fukushima erinnern, da sehen Sie, wie sicher die Atomkraft ist. Dass die Stromkosten für Atomstrom so günstig liegen, hat doch unter anderem damit zu tun, dass wir die ganze Endlagerfrage überhaupt nicht mit eingepreist haben. Atomkraft wird so massivst staatlich subventioniert!
Das Thema ist ja gerade auch wieder ganz aktuell: Die Einigung in der Endlager-Frage steht jetzt auf der Kippe, weil sich keines der CDU/CSU-geführten Bundesländer bereit erklärt, auch nur einen zusätzlichen Castor in die vorhandenen Zwischenlager aufzunehmen. Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefragt. Sie muss Horst Seehofer und Volker Bouffier von deren Blockadehaltung abbringen. Die Landesregierungen von Bayern und Hessen gehörten über Jahre zu den lautesten Befürwortern der Atomenergie. Auch sie müssen nun ihren Beitrag dazu leisten, dass der Endlager-Konsens Realität werden kann. Das Ganze ist nicht mehr nur ein Problem von Herrn Altmaier, sondern auch von Frau Merkel.
Wir wussten immer: Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Umso wichtiger ist es, sie effizient umzusetzen und die Lasten gerecht zu verteilen. Es stimmt leider: Deutschland hat bereits heute mit die höchsten Strompreise in Europa. Knapp die Hälfte des Strompreises sind Steuern, Abgaben und Umlagen. Ziel muss es sein, die Belastungen sowohl für die normalen Stromkundinnen und -kunden als auch für die in Deutschland produzierende Industrie so gering wie möglich zu halten. Preissenkungs-Potenziale auf der Erzeugungs- und der Verbrauchsseite müssen ausgeschöpft werden.
Die gesunkenen Strompreise auf der Beschaffungsseite, die auf die hohe Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zurückzuführen sind, wurden von den Energieversorgern nicht oder kaum an die Stromverbraucherinnen und -verbraucher weiter gegeben. Deshalb will die SPD eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent. Nur dann kann man eine wirkliche Entlastung bei den Privathaushalten erreichen.
In unseren Regierungsprogramm haben wir geschrieben, und ich finde das sehr gut so: Nach dem Ausstiegsbeschluss aus der Atomenergie schaut die Welt auf Deutschland. Gelingt die Energiewende, kann das für Schwellenländer wie China und Indien zum Wachstumsmodell werden und damit dem Klimaschutz weltweit zum Durchbruch verhelfen. Denn klar ist: Die Energiewende bedeutet den grundlegenden Umbau der Energieversorgung und einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Die Energiewende verbindet Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Das gilt für alle Einsatzbereiche: Strom, Wärme und Mobilität.
Oberstes Ziel ist die Vermeidung eines nicht notwendigen Energieverbrauchs auch, damit durch einen sinkenden Verbrauch Energie für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleibt.
Die Grundpfeiler unserer Energieversorgung, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit, bilden das Fundament für das Wirtschafts- und Sozialmodell in unserem Land. Sie sind die Voraussetzung für die breite industrielle Basis Deutschlands – von der Grundstoffproduktion bis zu Hightech-Dienstleistern – deren große Bedeutung für stabile wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien sozial- und naturverträglich fördern und das System der Strompreisbildung unter den Prämissen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit grundlegend neu konzipieren und aufeinander abstimmen. Das ist zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz und dem Energiesparen entscheidend für das Gelingen der Energiewende.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,