Frage an Sigmar Gabriel von Frank W. bezüglich Wirtschaft
Herr Gabriel,
lt.vielen unabhängigen Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung gegen jegliche "Rettungsschirme ob das der EFSF, Fiskalpakt oder auch ESM ist.
Sie und ihre Abgeordneten-Kollegen sind von der Bevölkerung gewählt und nennen sich auch Volksvertreter warum stimmen Sie dann wieder besseren Gewissen und gegen die Mehrheit Ihrer Wähler für die Rettungsschirme/ ESM u.s.w.?
Verstehen Sie meine Frage richtig: Ich will nicht wissen warum Sie für ESM u.s.w. gestimmt haben sondern warum Sie gegen den Willen ihrer Wähler stimmen!
Als Wähler frage ich mich aus diesem Grund weshalb ich noch wählen soll, wenn sich unsere Politiker über den Wählerwillen hinweg setzen!
Mg
Wedekind
Sehr geehrter Herr Wedekind,
Politik nach Umfragen zu gestalten ist gefährlich, insbesondere wenn man daraus einen "Wählerwillen" ableiten möchte. Nicht umsonst sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 GG) und an sonstige "Aufträge und Weisungen nicht gebunden". Ein Abgeordneter muss für sich die Entscheidung treffen, was er für die beste Politik für alle Bürgerinnen und Bürger hält.
Sie geben leider keine konkrete Umfrage an, auf die Sie Ihre Aussagen beziehen. Die meisten Umfragen die ich kenne, zeigen in der Tat eine kritische Haltung der Befragten zu den "Rettungsschirmen". Sie zeigen aber auch, dass die Bürger sich für den Euro aussprechen. Wenn ich aber als Politiker zu dem Schluss komme, dass es Rettungsschirme braucht um den Euro zu erhalten, dann muss man sich entscheiden. Diese Entscheidungen fallen nicht immer leicht und die SPD-Bundestagsfraktion hat auch lange mit sich gerungen, bis sie Fiskalpakt und ESM zugestimmt hat. Aber letztendlich sind Rettungsschirme für uns der richtige Weg, um ein Auseinanderbrechen des Euro-Raums mit unübersehbaren Folgen für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.
Ob wir mit unserer Entscheidung den Wählerwillen getroffen haben, werden wir 2013 bei der Bundestagswahl erfahren. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Menschen nachvollziehen werden, dass wir in ihrem Interesse gehandelt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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