Sigmar Gabriel

(...) Ich habe immer gesagt: Das was wir versprechen, werden wir auch halten. Wir haben unser Regierungsprogramm vorgelegt; und wir haben es als einzige Partei gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern geschrieben. Und die Beteiligung geht noch weiter: In der kommenden Woche startet bundesweit eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger um zu hören, welche Themen aus dem SPD-Wahlprogramm wir nach einer erfolgreichen Wahl zuallererst anpacken sollen. (...)

(...) es hat zwar etwas gedauert, aber mittlerweile habe ich Herrn Stichler auf dessen Frage geantwortet. (...)

(...) Ich habe mich dafür ausgesprochen, Schritte zu ergreifen, um die Auslandskonten reicher Griechen einfrieren zu können, bis die Betroffenen nachgewiesen haben, dass sie in ihrem Heimatland Steuern bezahlt haben. (...) Zumindest müssen die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Schweiz über ein wirkungsvolles Steuerabkommen endlich abgeschlossen werden. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage. Auch ich fand die Manipulationen am Armutsbericht dreist. Wir haben darüber ja ausführlich auf unserem Nachrichtenportal spd.de berichtet. (...)

(...) Observationen durch Job-Center, die als gemeinsame Einrichtungen von Bundesagentur für Arbeit und der Kommune bestehen, sind unzulässig. In dem Beitrag wurde meines Wissens durch einen Mitarbeiter des Job-Centers Bad Homburg observiert. (...)

(...) Ich sehe das ähnlich wie Du: Die auf die Stromkundinnen und -kunden abwälzbaren Entschädigungszahlungen verringern zwar das Risiko für die Offshore-Investoren, lassen aber die Energiepreise immer weiter steigen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ausbaden, dass die Bundesregierung die Herausforderungen durch Windparks in Nord- und Ostsee vollkommen unterschätzt hat. (...)