Frage an Sigmar Gabriel von werner b. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
hallo herr gabriel,
sie haben gesagt, das die spd die partei der kelinen leute sein muß, gleichzeitig träumt man bei der spd in berlin von einer ampel mit der fdp, falls es für rot-grün nicht reicht. bekanntermaßen ist die fdp die partei der besserverdienenden und lobbyisten.
wie wollen sie den leuten erklären, das sie zum einen für mindestlöhne sind, aber gleichzeitig mit der fdp gehen wollen, die bekanntlich mindestlöhne ablehnen ?
dann möchte ich wissen, wie es zusammenpasst, das herr steinbrück die agenda 2010 verteidigt und richtig findet, die bekanntlich zu dem auseinanderbrecher der reich und arm schere führte, unter der tausende geringverdiener und hartz4er leiden, die die büchse der pandorra in deutschland geöffnet hat, aber gleichzeitig von sozialgerechter politik reden, das passt nicht zusammen.
dann reden sie davon das herr steinbrück die finanzmärkte an die leine legen will, wissen sie das 2006 das finanzministerium unter steinbrück es zu ließ, das banker ihr eigenes steuergesetz schrieben ?
sie wollen alles tun, das steinbrück kanzler wird, was verstehen sie unter alles ? wählertäuschung vieleicht auch ?
Sehr geehrter Herr Braun,
so polemisch wie Sie Ihre Fragen formulieren, glaube ich kaum, dass Sie ernsthaft an einer Antwort interessiert sind, weil Sie ohnehin Ihre Meinungsbildung über die SPD schon abgeschlossen haben. Schade!
Aber ich will nichts unversucht lassen. Deshalb frage ich Sie:
Wer bitte täuscht denn gerade Wählerinnen und Wähler? Haben Sie sich schon mal die Wahlversprechen von Angela Merkel angeschaut? Haben Sie schon gehört, wie sie die 28,5 Milliarden Euro finanzieren will? Ich empfehle Ihnen dazu diesen Artikel: http://www.spd.de/aktuelles/101360/20130603_merkel_wahlversprechen.html
Ich habe immer gesagt: Das was wir versprechen, werden wir auch halten. Wir haben unser Regierungsprogramm vorgelegt; und wir haben es als einzige Partei gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern geschrieben. Und die Beteiligung geht noch weiter: In der kommenden Woche startet bundesweit eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger um zu hören, welche Themen aus dem SPD-Wahlprogramm wir nach einer erfolgreichen Wahl zuallererst anpacken sollen. Messen Sie uns daran!
Zu Ihrer Frage der Koalition: Es gab immer zwei liberale Parteien in Deutschland: Eine linksliberale und eine wirtschaftsliberale. Nur in den Siebzigern waren diese beiden in einer Partei: In der FDP von Walter Scheel. Und heute gibt’s wieder zwei liberale Parteien: Das sind die FDP und die Grünen. Einen größeren strategischen Fehler konnte Westerwelle damals nicht machen, als die FDP zu einer rein marktradikalen Partei umzubauen in einer Zeit, in der das liberale Potenzial von Wählern erheblich gewachsen ist. Das hat er verpennt, und diejenigen, die das heute einsammeln, sind die Grünen.
Ich sage es überall, und gerne auch hier nochmal: Wir wollen Rot-Grün! Dafür kämpfen wir! Mit den Grünen haben wir die größten Übereinstimmungen. Es macht wenig Sinn darüber zu debattieren, was man nicht will.
Und zu Ihrer Frage die Agenda betreffend habe ich hier schon sehr ausführlich zum Beispiel Herrn V. auf dessen Frage vom 16.04.2013 oder Herrn U. auf dessen Frage vom 17.05.2013 geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,