Frage an Sigmar Gabriel von Ulrich B. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Gabriel,
als gestern die ersten Meldungen über ein angebliches Schwarzgeldkonto
der Mutter des ehemaligen MP Papandreou auftauchten,bin ich sofort stutzig geworden.
Weil ich die Lagarde-Liste besitze,über einen Griechen-Blog,hier war die nicht
zu bekommen. War sofort klar,da ist was oberfaul,totaler fake.
In der Liste stehen gar keine Kontobeträge,also haben die gr.Finanzbehörden
gar nichts in der Hand! Was also sollte das.
Frage:
Wie wollen Sie mehr Einfluss auf die gr.Regierung nehmen,
damit diese das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich unterschreibt,
damit auch die zig-Milliarden von den schweizer Banken
dort in den Haushalt nach GR fliessen,um die deutschen Steuerzahler zu entlasten?
Bitte um Antwort.
Danke
Ulrich B.
Sehr geehrter Herr Balkenhol,
vielen Dank für ihre Frage zum Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Selbstverständlich haben Sie vollkommen Recht, wenn Sie von der griechischen Regierung erwarten, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um die dem griechischen Staat zustehenden Steuergelder zu vereinnahmen. Dies gilt insbesondere bei im Ausland geparktem unversteuerten Einkommen und Vermögen.
Die Europäischen Partner Griechenlands haben ein unmittelbares Interesse, die griechische Regierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu unterstützen, um so die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu erleichtern. Auch die Bundesregierung muss das Problem endlich ernst nehmen. Sie muss Druck ausüben, damit das Problem angegangen wird.
Schätzungen zufolge liegt ein dreistelliger unversteuerter Milliardenbetrag auf Auslandskonten. Durch eine konsequente Besteuerung ließe sich ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag erzielen.
Ich habe mich dafür ausgesprochen, Schritte zu ergreifen, um die Auslandskonten reicher Griechen einfrieren zu können, bis die Betroffenen nachgewiesen haben, dass sie in ihrem Heimatland Steuern bezahlt haben. Wenn das nicht der Fall ist, hat eine Nachversteuerung zu erfolgen.
Zumindest müssen die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Schweiz über ein wirkungsvolles Steuerabkommen endlich abgeschlossen werden. Wir werden diesbezüglich unseren Druck aufrecht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
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Sigmar Gabriel
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