Maurice Weiss
(...) Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nur mit einer starken SPD im Deutschen Bundestag durchgesetzt. Ich nenne Ihnen beispielhaft fünf gute Gründe, warum Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am 22. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die von Schwarz-Gelb behaupteten heimlichen Steuererhöhungen aufgrund der sogenannten kalten Progression erweisen sich bei genauerer Betrachtung als Scheinproblem. Sämtliche Expertinnen und Experten und selbst die Bundesregierung müssen einräumen, dass die kalte Progression durch die in den vergangenen Jahren durchgeführten Tarifsenkungen vollständig korrigiert wurde. (...)
(...) Ich habe ja hier auf Abgeordnetenwatch schon mehrfach unser SPD-Rentenkonzept erläutert, das ja vorsieht, dass man nach 45 Versicherungsjahren in der Rentenversicherung ab einem Alter von 63 abschlagsfrei in Rente gehen kann. Lesen Sie das gerne nochmal in unserem Rentenkonzept nach. (...)
(...) Deshalb dann doch eine Antwort: Offenbar haben Sie das noch nicht gemerkt - die SPD ist eine demokratische Partei! Andrea Nahles ist, genau wie ich, vom obersten beschlussfassenden Gremium der SPD, dem Bundesparteitag, in freien und geheimen Wahlen in ihr Amt, nämlich in das der Generalsekretärin, gewählt worden. (...)
(...) Sie beziehen sich offenbar auf einen Beschluss des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 27.6.2012, in dem eine Neuregelung der Renten für Übersiedlerinnen und Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR empfohlen wird. Diese Neuregelung soll sicherstellen, dass auch für nach 1936 geborene Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR weiterhin die Tabellenentgelte nach dem Fremdrentengesetz angewendet werden. (...)
(...) auf Ihre Frage ein definitives Nein! Sie können das in unserem Regierungsprogramm ganz klar nachlesen: Ja, wir planen Steuererhöhungen, aber von diesen Einkommensteuererhöhungen werden lediglich die 5 Prozent der Bevölkerung mit dem meisten Einkommen betroffen sein. Und: 100 Prozent der Bevölkerung werden von diesen Steuererhöhungen profitieren; so zum Beispiel durch unsere Programme für bessere Bildung und für die Kommunen. (...)