Frage an Sigmar Gabriel von Stefan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hr. Gabriel, ich stelle jetzt nochmals die Frage zu meiner letzten noch nicht beantworteten Frage vom 20.11.12 was Ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen ROT, GRÜN, GELB und SCHWARZ ist und wie es Politisch mit der SPD im Bezug auf uns Arbeitern und Gewerkschaften weitergeht??? Wir Betriebsräte werden aufgrund der Rede von Hr. Steinbrück gefragt und das mit Berechtigung"WAS SOLLEN WIR WÄHLEN; WERDEN WIR WIEDER ANGELOGEN;KOMMT DIE SPD ENDLICH WIEDER ZUR VERNUNFT ODER WERDEN WIR WEITER RASIERT" . Ich denke und meine das wir ein Recht darauf haben hier von Ihnen eine Stellungnahme und Positionierung zu erhalten, die unsere sehr tief erschütterte und enttäuschte Politische Meinungsfindung wieder etwas Stärkt, ansonsten wären wir als Betriebsräte schon fasst gezwungen eine Empfehlung für die " LINKE " auszusprechen!!! Wir hoffen auf eine Baldige und Glaubwürdige Antwort von Ihnen!! Bögner Stefan
Sehr geehrter Herr Bögner,
ich bedanke mich für Ihre Frage.
Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nur mit einer starken SPD im Deutschen Bundestag durchgesetzt. Ich nenne Ihnen beispielhaft fünf gute Gründe, warum Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am 22. September SPD wählen sollten:
1. Die SPD wird einen gesetzlichen Mindestlohn von zu Beginn mindestens 8,50 Euro durchsetzen. Dieser Mindestlohn muss flächendeckend und in allen Branchen gelten. Schwarz-Gelb will das nicht.
2. Die SPD wird die Möglichkeit, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären, deutlich erleichtern. Denn Tarifflucht darf sich nicht lohnen. Schwarz-Gelb will das nicht.
3. Die SPD wird die Möglichkeit, Arbeitsverträge sachgrundlos zu befristen, abschaffen. Die Menschen brauchen Planungssicherheit für ihr Leben und ihre Familien. Schwarz-Gelb will das nicht.
4. Die SPD wird den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu Lohndumping stoppen, in dem das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ohne tarifliche Ausnahmemöglichkeit durchgesetzt wird und gesetzlich klarer definiert wird, was ein Werkvertrag ist und was illegale Arbeitnehmerüberlassung ist. Schwarz-Gelb will das nicht.
5. Die SPD wird die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bezüglich der Fremdbeschäftigung im Betrieb stärken (Leiharbeit, Werkverträge). Und wir werden den Schwellenwert für die Geltung der paritätischen Mitbestimmung auf 1.000 Beschäftigte senken. Schwarz-Gelb will das nicht.
Weitere gute Gründe, die SPD zu wählen, stehen in unserem Regierungsprogramm, dass Sie auf www.spd.de lesen und herunterladen können.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,