Frage an Sigmar Gabriel von Ulrich B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Gabriel,
wann werden Sie endlich Frau Nahles und Herrn Steinmeier aus der Verantwortung für die SPD entlassen und neue Gesichter dem Vorstand hinzufügen?
Danke
Ulrich Balkenhol
Sehr geehrter Herr Balkenhol,
eigentlich will ich eine so krude Frage gar nicht beantworten, aber dann heißt es sicherlich gleich wieder: Die arroganten Politiker...
Deshalb dann doch eine Antwort: Offenbar haben Sie das noch nicht gemerkt - die SPD ist eine demokratische Partei! Andrea Nahles ist, genau wie ich, vom obersten beschlussfassenden Gremium der SPD, dem Bundesparteitag, in freien und geheimen Wahlen in ihr Amt, nämlich in das der Generalsekretärin, gewählt worden. Und das begrüße ich sehr!
Frank-Walter Steinmeier ist gar kein Vorstandsmitglied, sondern der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion - und dort von allen SPD-Abgeordneten in sein Amt gewählt. Als solcher ist er natürlich bei Vorstandssitzungen als Gast dabei. Ich bin froh und glücklich, dass ich jetzt gemeinsam mit diesen beiden dafür kämpfen kann, dass bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr Peer Steinbrück der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.
Freundliche Grüße
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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