Frage an Sigmar Gabriel von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich, wie auch meine Bekanntenkreis, habe zunehmend das Gefühl, der Mittelstand wird immer mehr zerrieben und muss für alles zahlen. Bei der "Unterschicht" ist nichts zu holen, außer Wählerstimmen, sie muss aber finanziert werden. DIe Oberschicht/Reichen haben genug Möglichkeiten sich zu entziehen. Nur die Mittelschicht ist über die Einkommenssteuer sehr leicht abzugreifen. Um das ganze zu kaschieren wird der Begriff von der Solidargemeinschaft monoton missbraucht. Wie gesagt, der Eindruck besteht. Leistung lohnt sich für den Mittelstand kaum noch. Mittelstand verkommt zur Melkkuh. Herr Gabriel, wenn ich SPD wähle, muss ich damit rechnen, dass der Mittelstand weiter und noch mehr geplündert wird?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
auf Ihre Frage ein definitives Nein! Sie können das in unserem Regierungsprogramm ganz klar nachlesen: Ja, wir planen Steuererhöhungen, aber von diesen Einkommensteuererhöhungen werden lediglich die 5 Prozent der Bevölkerung mit dem meisten Einkommen betroffen sein. Und: 100 Prozent der Bevölkerung werden von diesen Steuererhöhungen profitieren; so zum Beispiel durch unsere Programme für bessere Bildung und für die Kommunen. Unser Programm finden Sie hier: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html
Und einen direkten Vergleich mit dem ja erst eben erschienen Wahlprogramm der CDU/CSU finden Sie hier: http://www.spd.de/aktuelles/103588/20130624_faktencheck_wahlprogramme.html
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,