Maurice Weiss
(...) Ich habe ja hier auf Abgeordnetenwatch schon mehrfach unser SPD-Rentenkonzept erläutert, das ja vorsieht, dass man nach 45 Beitragsjahren in der Rentenversicherung ab einem Alter von 63 abschlagsfrei in Rente gehen kann. Lesen Sie das gerne nochmal in unserem Rentenkonzept nach. (...)
(...) In nicht wenigen Fällen ist es so, dass die SPD den Schuldenberg der CDU-Vorgängerregierungen nun abzutragen hat, jüngster Fall ist Niedersachsen, dessen Pro-Kopf-Verschuldung höher ist als die der oben genannten Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Oder nehmen Sie das Saarland, das seit 1999 CDU-regiert ist und zu den hoch verschuldeten Ländern zählt, oder die Hansestadt Hamburg, deren Pro-Kopf-Verschuldung in der Regierungszeit der CDU rasant gestiegen ist und erst sinkt, seit die Stadt wieder von der SPD regiert wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung des Bestandsdatenauskunft ist dem Bundestag zugeleitet, aber noch nicht beraten worden. So viel kann aber heute schon gesagt werden: Die Bestandsdatenauskunft – letztlich die Auskunft der Telekommunikationsunternehmen über Vertragsdaten (wer hat seit wann welchen Telefon- und Internetanschluss?) muss neu geregelt werden. (...)
(...) Es ist dringender denn je, durch die Aufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel. Nur so kann man den Fundamentalisten und Gewaltbereiten den Boden entziehen. (...)
(...) Im Übrigen gibt es Sanktionen dafür, wenn ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete in der Sitzungswoche nicht anwesend ist. Lesen Sie bitte hierzu § 14 des Abgeordnetengesetzes: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/abgges.pdf . (...)
Sehr geehrte Frau Zwosta,