Frage an Sigmar Gabriel von Laura Z. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
als Studentin der Politikwissenschaft bin ich sehr an der Arbeit von Politikern interessiert und möchte nach dem Studium selbst in der Bundespolitik aktiv werden. Daher ist die aktuell diskutierte Frage der cent-genauen Offenlegung von Nebeneinkünften für mich persönlich sehr relevant.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Vorschlag? Wie würden Sie im Falle einer eingebrachten Gesetzesvorlage abstimmen?
Ich freue mich über eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Laura Zwosta
Sehr geehrte Frau Zwosta,
besten Dank für Ihre Frage. Die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen haben gemeinsam einen Antrag eingebracht (Drucksache 17/ 11331), der eine Offenlegung auf Euro und Cent fordert. Dieser Antrag hat auch meine volle Unterstützung. Wie ich über eine eingebrachte Gesetzesvorlage abstimme, hängt von der konkreten Gesetzesvorlage ab, deswegen möchte ich keine generellen Aussagen treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,