Sigmar Gabriel

SPD

Dieser Politiker hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

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Antwort Status

Frage von Klaus L. • 22.02.2010

Sehr geehrter Herr Gabriel, als im Dez. 2007 der Postmindestlohn mit 9,80 € gesetzlich verankert wurde, hat Ihr Amtsvorgänger Kurt Beck von einem Riesenerfolg gesprochen.

Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel

SPD

Frage von Günter L. • 17.02.2010

Sehr geehrter Herr Gabriel Bei Ihrer letzten Bewertung über Herr Westerwelle zum Thema Harz IV haben Sie mit dem Begriff Sozialer Brandstiftung reagiert.Heißt das, das sie das Thema wirklich bedürftige und nur ausnutzende nicht trennen möchten?Sind s

Antwort von Sigmar Gabriel

SPD • 29.03.2010

(...) Ich meine aber, dass die eigentlichen Sozialbetrüger diejenigen sind, die Millionen an der Allgemeinheit vorbei ins Ausland schaffen, die Steuern hinterziehen und gleichzeitig alle Leistungen nutzen, die daraus bezahlt werden: Straßen und Bahn, Polizei und Feuerwehr, Theater und Schwimmbäder, Schule und Universitäten für ihre Kinder. Da geht es um ein Vielfaches dessen, was bei „Hartz IV“ erschlichen wird. (...)

Frage von Andreas M. • 02.02.2010

Sehr geehrter Herr Gabriel, ich empfinde als junger Mensch ein wenig nach, warum es eine solche Politikverdrossenheit in Deutschland gibt. Ich hatte Ihnen vor einigen Tagen einige Fragen gestellt. und hatte mir erhofft klare Antworten zu erhalten.

Antwort von Sigmar Gabriel

SPD • 12.02.2010

(...) als SPD-Parteivorsitzender und Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich immer wieder öffentlich die Einführung eines Mindestlohns gefordert. Gleiches gilt für die SPD-Bundestagsfraktion sowie zahllose Mitglieder der SPD. (...)

Frage von Günter L. • 01.02.2010

Sehr geehrter Hr.Gabriel Steuern zu hinterziehen ist kriminell! Aber dies zu ändern bedarf ehrlicher Methoden. Wie weit darf Politische Moral gehen?Darf Moral eine Rolle spielen? Ein Mord wird aus Datenschutzgründen nicht aufgeklärt!

Antwort von Sigmar Gabriel

SPD • 01.02.2010

Sehr geehrter Herr Lindner,

Frage von Manfred L. • 01.02.2010

Sehr geehrter Herr Gabriel, Sie haben gefordert, dass die Bundesregierung die von einem Unbekannten angebotene Steuersünder-CD ankaufen soll. Das finde ich sehr gut. Aber was machen Sie bzw. die SPD, wenn Herr Schäuble die Informationen nicht kauft?

Antwort von Sigmar Gabriel

SPD • 29.03.2010

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Ankaufs einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Für solche Fälle gibt es klare Regeln, die auch eingehalten werden. (...)

Frage von Stephan J. • 01.02.2010

Sehr geehrter Herr Gabriel, die aktuelle Nachrichtenlage in Bezug auf das Ankaufen der Steuersünderdatei was unserem Staat 100 Millionen Euro bringen soll und Ihre Zustimmung zum Kauf veranlasst mich zu folgender Frage.

Antwort von Sigmar Gabriel

SPD • 29.03.2010

(...) Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. (...) Wer verwertbare Hinweise geben kann, welche die Verfolgung solcher Straftaten ermöglichen oder unterstützen, ist für mich kein Denunziant, sondern ein verantwortlich handelnder Staatsbürger. (...)