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Frage von Andreas M. •

Frage an Sigmar Gabriel von Andreas M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gabriel,

ich empfinde als junger Mensch ein wenig nach, warum es eine solche Politikverdrossenheit in Deutschland gibt. Ich hatte Ihnen vor einigen Tagen einige Fragen gestellt. und hatte mir erhofft klare Antworten zu erhalten. Ihre Antwort empfinde ich als verpauschalierte Standardantwort. Vielleicht nehmen Sie sich die Zeit und beantworten meine Fragen klar und deutlich.

Ich empfinde schon, daß es Millionen von Menschen gibt - auch mit mit Ausbildung, deren Würde verletzt wird, wenn Sie über 40 Stunden in der Woche arbeiten um dann bei der ARGE sich "ausziehen" zu müssen um zusätzliche Gelder zur Unterstützung des Lebensunterhaltes zu bekommen. Ich lebe unter dem Sozialhilfesatz, weil ich das 25.Lebensjahr nicht erreicht habe und ich meiner Mutter nicht finanziell, somit keinen Anspruch auf Zusatzleistungen habe, und meine Familie nicht belasten will.

Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß HartzIV auch mit Ihrer persönlichen Stimme durch den Bundestag bzw. den Bundesrat abgesegnet worden sind.

Ich werde weiter nachfragen, wenn ich weitere Standardantworten auf meine nachfolgenden Fragen bekomme.

Meine konkreten Fragen:

Ab wieviel Euro Stundenlohn ist nach Ihrer Auffassung die Würde des Menschen verletzt?

Was werden Sie konkret gegen Lohndumping unternehmen, damit die Würde des Menschen bei Unternehmen wie Car-Wash, Schlecker oder Lidl unterbunden wird?

Warum sind Sie gegen Mindestlöhne, wie es den Mindestlohn in 20 der 28 EU-Länder bereits gibt?

Glauben Sie wirklich, daß wir noch in einer Demokratie leben. Bewegen wir uns nicht in die Richtung Timokratie?

Ich freue mich von Ihnen zu hören.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Müller,

als SPD-Parteivorsitzender und Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich immer wieder öffentlich die Einführung eines Mindestlohns gefordert. Gleiches gilt für die SPD-Bundestagsfraktion sowie zahllose Mitglieder der SPD. Diese Forderung besteht fort. Gerne möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auch auf die Forderung "Lohndrückerei und Tarifflucht verhindern – Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung beenden" des SPD-Parteivorstandes hinweisen: http://www.spd.de/de/aktuell/pressemitteilungen/2010/01/Lohndrueckerei-und-Tarifflucht-verhindern.html . Dort wird noch einmal die Position des SPD-Parteivorstandes, dem ich als Parteivorsitzender vorstehe, klar dargelegt.

In einem Brief an den Inhaber der Schlecker-Drogeriekette habe ich bereits im Dezember 2009 zusammen mit SPD-Generalsekretarin Andrea Nahles die Aufklärung des in der Presse berichteten Missbrauchs von Leiharbeit in seinem Unternehmen gefordert. Es muss gelten: Wer Vollzeit arbeitet, muss von dem verdienten Geld anständig leben können - dazu gehört auch die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen. Politik muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen.

Zu Ihrer abschließenden Frage möchte ich feststellen: Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß ihrer Verfassung eine Republik, als solche ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Sigmar Gabriel