Frage an Sigmar Gabriel von Manfred L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sie haben gefordert, dass die Bundesregierung die von einem Unbekannten angebotene Steuersünder-CD ankaufen soll. Das finde ich sehr gut.
Aber was machen Sie bzw. die SPD, wenn Herr Schäuble die Informationen nicht kauft?
Würde die SPD selbst eine öffentliche Spendensammlung organisieren mit dem Zweck, die CD zu kaufen und sie danach der Staatsanwaltschaft zu übergeben? Oder würde sich ihre Partei zumindest daran beteiligen?
Da die Informationen für 2,5 Mio Euro angeboten werden, aber schätzungsweise 100 Mio wert sind, könnte man so aus einem gespendeten Euro umgerechnet 40 Euro machen.
Die Idee mit der Spendensammlung geht mir nun seit einigen Tagen durch den Kopf, aber für mich als normalem Bürger ist das eine Nummer zu groß, so etwas zu organisieren.
mit freundlichen Grüßen,
Manfred Lechner
Sehr geehrter Herr Lechner,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Ankaufs einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Für solche Fälle gibt es klare Regeln, die auch eingehalten werden. Die angebotenen Daten werden eingehend geprüft. Für die Verfolgung der daraus hervorgehenden Verstöße sind die zuständigen Behörden verantwortlich. Dritte würden sich durch den Erwerb solcher Daten strafbar machen. Daher halte ich Ihren Vorschlag für keinen gangbaren Weg, der Rechtsweg scheint mir der richtige Weg zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,