Frage an Sigmar Gabriel von Stephan J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
die aktuelle Nachrichtenlage in Bezug auf das Ankaufen der Steuersünderdatei was unserem Staat 100 Millionen Euro bringen soll und Ihre Zustimmung zum Kauf veranlasst mich zu folgender Frage.
Was ist Ihre Meinung zur Schwarzarbeit (Schattenwirtschaft) durch die unserer Gesellschaft Milliarden Euro an Sozialbeiträgen entgegehen. Würden Sie dann auch jeden ehrlichen Bürger der dieses anzeigt belohnen oder wie es dann allgemein üblich ist als Denunzianten bezeichnen?
Ihre Meinung interressiert mich sehr
Sehr geehrter Herr Jeite,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Schwarzarbeit. Die SPD tritt für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ein. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Es geht dabei um Straftaten, die selbstverständlich verfolgt werden müssen. Wer verwertbare Hinweise geben kann, welche die Verfolgung solcher Straftaten ermöglichen oder unterstützen, ist für mich kein Denunziant, sondern ein verantwortlich handelnder Staatsbürger. Und die Strafverfolgungsbehörden werden selbstverständlich die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel gleichermaßen verantwortlich einsetzen wie bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung, da bin ich sicher.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,