Frage an Sigmar Gabriel von Günter L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel
Bei Ihrer letzten Bewertung über Herr Westerwelle zum Thema Harz IV haben Sie mit dem
Begriff Sozialer Brandstiftung reagiert.Heißt das, das sie das Thema wirklich bedürftige
und nur ausnutzende nicht trennen möchten?Sind sie dafür das der Missbrauch von Harz IV weil aus Ihrer Reaktion heraus so gering ist, das sich immer nur bedürftige angesprochen fühlen,und deshalb gegen Missbrauch von Harz IV nichts unternommen werden sollte?
Sind Sie nicht dafür, das Erschleichung von Staatlicher Leistung genauso verfolgt werden muß wie Steuerhinterziehung? Könnten Sie als Politiker dafür sorgen, das Kinder von sehr gut bezahlten Europa Abgeordnete nicht auf Kosten von uns Steuerzahlern, zum Skiausflug in Europa herumgefahren werden?Auch wenn es nicht in Ihrer Kompetenz liegt, so sind Sie doch sicher in der Lage mit Markigen Sprüchen Ihr Mißfallen über Steuerverschwendung insgesamt zum Ausdruck zu bringen?
Lindner Kressbronn
Sehr geehrter Herr Lindner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass eine faire Gesellschaft davon lebt, dass alle sich an die Regeln halten. Und daher meine ich, dass allen Formen von Betrug und Missbrauch nachgegangen werden muss.
Darum gehen die zuständigen Behörden auch allen Hinweisen auf Erschleichen von Sozialleistungen nach – auch durch Datenabgleich mit den Steuerbehörden und Banken. Das ist ihr gesetzlicher Auftrag. Bei „Hartz IV“ gibt es immer einmal wieder Fälle, die öffentliche Aufmerksamkeit erregen – meist, weil sie von den Behörden aufgedeckt werden. Insgesamt liegt die Missbrauchsquote allerdings nach Angaben der Bundesagentur bei lediglich 1,9 Prozent. Darunter fallen auch geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, wie etwa unvollständige Angaben, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht. Auch diese werden selbstverständlich nicht bagatellisiert.
Ich meine aber, dass die eigentlichen Sozialbetrüger diejenigen sind, die Millionen an der Allgemeinheit vorbei ins Ausland schaffen, die Steuern hinterziehen und gleichzeitig alle Leistungen nutzen, die daraus bezahlt werden: Straßen und Bahn, Polizei und Feuerwehr, Theater und Schwimmbäder, Schule und Universitäten für ihre Kinder. Da geht es um ein Vielfaches dessen, was bei „Hartz IV“ erschlichen wird. Auch hier müssen Recht und Ordnung mit aller Konsequent durchgesetzt werden. Der Ehrliche darf bei uns doch nicht der Dumme sein!
Was Steuerverschwendung angeht, werden Sie nicht erwarten, dass ich das rechtfertige. Wo es das gibt, muss es abgestellt werden. Oft ist es aber auch Ansichtssache. Das Gute ist: Die Entscheidungen darüber werden von gewählten Volksvertretern getroffen, die man daraufhin befragen kann und die sich auch für ihre Entscheidungen in Wahlen zur Verantwortung stellen. Das ist anders als beispielsweise in großen Banken, wo Manager mitunter auch nach offensichtlichen Fehlleistungen nicht zur Verantwortung gezogen, sondern mit Boni belohnt werden.
Was Steuern angeht will ich nur Eines klarmachen: Der Staat ist kein Gegenüber, der uns etwas wegnimmt. Der Staat ist unser aller Staat. Das Geld, das wir ihm geben, nutzt er, um Sachen einzurichten, die wir uns alle privat gar nicht leisten könnten. Eine faire Gesellschaft braucht einen handlungsfähigen Staat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,