Frage an Sigmar Gabriel von Klaus L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
als im Dez. 2007 der Postmindestlohn mit 9,80 € gesetzlich verankert wurde, hat Ihr Amtsvorgänger Kurt Beck von einem Riesenerfolg gesprochen.
Inzwischen steht folgendes fest:
Der Postmindestlohn wurde in letzter Instanz für gesetzwidrig erklärt.
Der Leiter der Monopolkommission sagt am 29.01.2010: "Etwa 19.000 Arbeitsplätze sind bei den Wettbewerbern der Deutschen Post abgebaut worden..."
Die Süddeutsche schreibt am 28.01.10: "Das Unternehmen (Post) erzielt mit dem Briefgeschäft eine satte Rendite von 15,7 Prozent."
Die WAZ (größte Zeitung im Ruhrgebiet) beurteilt am 29.01.10 das Prestigeprojekt der SPD: "Ein Stück aus dem Tollhaus ... Avanti,Dilettanti ... Chaos und Verunsicherung ...Arbeitsplätze vernichtet, nicht gesichert."
Sprechen Sie, spricht die SPD angesichts von Massenentlassungen immer noch von einem Riesenerfolg?
Die privaten Postdienstler waren seinerzeit in der Aufbauphase und erzielten noch keine Gewinne. Sie haben in der Tat niedrige Löhne (ca. 6 bis 7 €) gezahlt, wollten aber immerhin -mit der Aussicht auf größere Mengen im Briefgeschäft - auf 7,50 € gehen. Wie gering muss der wirtschaftliche Sachverstand sein zu glauben, eine in der Aufbauphase stehende Branche könne Lohnsteigerungen von 50 % und mehr verkraften?
Was hat die SPD veranlasst Zumwinkel (ihm ist kein Vorwurf zu machen) zu helfen, das hoch profitable Briefgeschäft der Post vor Wettbewerb abzuschotten?
Eine Reihe von branchenbezogenen Mindestlöhnen zeigt, dass sie durchaus funktionieren können. Wie verheerend aber ein falscher Mindestlohn sein kann, beweist der verkorkste Postmindestlohn.
Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn weiterhin die SPD will, kann zufällig wirtschaftlich sinnvoll sein, er kann zu niedrig sein, er kann aber auch eindeutig zu hoch sein mit denselben üblen Folgen wie beim Postmindestlohn.
Warum glaubt die SPD die simpelste Lösung wäre auch die sinnvollste Lösung?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Link
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