Sigmar Gabriel

(...) Der Artikel 146 unseres Grundgesetzes besagt, dass das Grundgesetz nach der glücklich gewonnenen Einheit gültig ist, bis das deutsche Volk eine neue Verfassung in freier Entscheidung beschließt. Das Grundgesetz gibt unserem Staat eine gute Verfassung. Eine neue Verfassung wäre daher nach Art. (...)

(...) Wir bleiben dabei: Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt das Wort haben. (...) Denn wir sehen den massenhaften Protest auch als ein Signal des Misstrauens gegen die Politik. (...)

(...) Leider kann ich Ihre Meinung zum Bedingungslosen Grundeinkommen grundsätzlich nicht teilen. (...) Juli bereits mitgeteilt habe, tritt die SPD für einen Sozialstaat ein, der die Bürgerinnen und Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität ermutigt und befähigt und deshalb in die Menschen investiert, anstatt sie dauerhaft zu alimentieren. (...)