Frage an Sigmar Gabriel von Uli H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Wie ist ihr Standpunkt zum Projekt Stuttgart 2?
Wenn Sie Stuttgart 21, wie es bis jetzt offizielle Linie der SPD ist, unterstützen, habe ich folgende weitere Fragen:
Stuttgart 21 und die NBS Wendlingen - Ulm binden viele Milliarden an Steuergeldern und je nach Berechnung (Befürworter oder Kritiker) liegt der Anteil des Bundes bei 3 - 5 Mrd €.
Wie sehen Sie die Problematik, dass das Geld dann an anderer Stelle bei anderen wichtigen Schienenverkehrsprojekten fehlt?
Gibt es keine anderen, wichtigeren Schienenprojekte vor allem in strukturschwächeren Bundesländern? Baden-Württemberg scheint ja sehr finanzstark zu sein, da es ohne größere Notwendigkeit für 950 Mio € Die Vorfinanzierung der NBS stemmen kann.
Mit der Schweiz gibt es ein Abkommen (Vertrag von Lugano) über den Ausbau der Zulaufstrecken zur NEAT. Hierzu zählt auch vorrangig der viergleisige Ausbau der Rheintalschiene Karlsruhe - Basel (auch B-W). Wann und mit welchen Mitteln soll dieser Ausbau fertig gestellt werden?
Freundliche Grüße
Uli Hailer
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,