Frage an Sigmar Gabriel von Jörg L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 30.07.2010 zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“.
Ursprünglich hatte ich dieses Thema unter „Demokratie und Bürgerrechte“ eingestellt, da es mir nicht so sehr um soziale Aspekte, sondern um die Anerkennung des Volkswillen, der hinter der sehr erfolgreichen Petition von Susanne Weist steht, ging. Deshalb führe ich es nun hier weiter.
Nachdem ich mich nun mit der von Ihnen zur Verfügung gestellten „Stellungnahme der Grundwertekommission“ befasst habe, bleiben noch ein paar Frage offen, um deren Beantwortung ich Sie hiermit bitte.
Haben Sie sich mit dem Modell für ein "Solidarisches Grundeinkommen" der Rhein-Erft-SPD befasst?
Hat die Grundwertekommission sich Ergebnisoffen beraten und würde Ihre Vorschläge den Sozialstaat nicht noch weiter aufblähen und unfinanzierbar machen?
Wäre das Modell für ein "Solidarisches Grundeinkommen" der Rhein-Erft-SPD nicht Politik „aus einem Guß“ im Gegensatz zu weiterem „Herumgedoktore“ an der Arbeits- und Gesundheitspolitk?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Ludwig
Sehr geehrter Herr Ludwig,
ich danke Ihnen für Ihre erneute Nachricht an mich.
Leider kann ich Ihre Meinung zum Bedingungslosen Grundeinkommen grundsätzlich nicht teilen. Wie ich Ihnen hier auch am 30. Juli bereits mitgeteilt habe, tritt die SPD für einen Sozialstaat ein, der die Bürgerinnen und Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität ermutigt und befähigt und deshalb in die Menschen investiert, anstatt sie dauerhaft zu alimentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,