Frage an Sigmar Gabriel von Renate K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
wann werden Sie Ihre baden-württembergischen GenossInnen aus ihrem Tiefschlaf in Sachen Stuttgart 21 wecken? Wenn es so weiter geht, wird die CDU noch vor der SPD aussteigen (erste Korruptionsvorwürfe gegen CDU-Finanzbürgermeister, die aus seiner eigenen Fraktion kamen u.a.) Die 5 %-Hürde wird immer mehr zur realen Gefahr für die baden-württembergische SPD. Unterstützen Sie bitte Frau Matthies bei ihrem Vorstoß, die S 21-Knechtschaft abzulegen.
Freundliche Grüße
Renate Knapper
Sehr geehrte Frau Knapper,
ich danke Ihnen für Ihre kritische Nachricht zu Stuttgart 21. Gerne möchte ich Ihnen antworten.
Wie wir alle sehen, ist die Stimmung in Stuttgart extrem aufgeheizt. Deswegen hat das SPD-Präsidium am 11. Oktober 2010 in Stuttgart getagt. Wir haben gemeinsam mit Befürwortern und Gegnern diskutiert. Ich war sehr froh, dass der Schauspieler Walter Sittler auch dabei war.
Wir bleiben dabei: Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt das Wort haben. Mit einem Volksentscheid wollen wir dem Projekt zusätzliche Legitimität geben. Denn wir sehen den massenhaften Protest auch als ein Signal des Misstrauens gegen die Politik. Deshalb sprechen wir uns auch dafür aus, dass bis dahin ein Baustopp verabredet wird.
Weiterführende Informationen finden Sie hier: http://www.volksabstimmung2011.de/s21/
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,