Sigmar Gabriel

(...) Lassen Sie mich folgendes feststellen: Einige richtige einzelne Forderungen machen aus einer Partei noch keine politisch vernünftige Partei, wenn die Grundausrichtung der Partei nicht ebenfalls vernünftig ist! Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo ist vor allem auf Protest gegen die etablierten Parteien in Italien gerichtet. Dabei kritisiert sie berechtigte Probleme, hat aber insgesamt kaum konstruktive, vernünftige und vor allem realitätstaugliche Antworten. (...)

(...) Ich glaube, dass der Staat verhältnismäßige Antworten zum Thema Cannabis-Konsum geben muss. Dabei spielt etwa eine Rolle, wann eine Staatsanwaltschaft Verfahren einstellt, welche Aufklärungs- und Präventionsprogramme es gibt, bis hin zu Therapieangeboten. (...)

Sehr geehrter Herr Hoppe,

manchmal dauern Antworten leider etwas länger. Ich habe Ihre Frage vom 24. Januar mittlerweile beantwortet.

Freundliche Grüße

Sigmar Gabriel

(...) Ich will nicht verschweigen, dass durch Armutszuwanderung auf die Kommunen ein finanzielles Problem zukommt. Hier ist besonders Duisburg zu nennen. (...)

(...) Ich wiederhole unseren Standpunkt gerne nochmal im Detail: Die SPD ist dafür, Volksentscheide auf Bundesebene möglich zu machen. Dafür bedarf es allerdings einer Grundgesetzänderung, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu erreichen ist. (...)