Frage an Sigmar Gabriel von Guido F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in Ihrer Antwort an Herrn Heuer schrieben Sie: "Cannabis ist keine harmlose Droge. Fast 13.000 Personen wenden sich jährlich aufgrund schädlichen Gebrauchs oder Abhängigkeit von Cannabisprodukten an ambulante Einrichtungen. Besonders besorgniserregend ist der Cannabis-Konsum bei jungen Menschen. 35 Prozent der jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 bis 25 Jahren geben an, Cannabis konsumiert zu haben. Schon 12- bis 15-Jährige konsumieren regelmäßig Cannabis, wie der aktuelle Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung darlegt."
3.3 Mio. Bundesbürger sind alkoholabhängig oder konsumieren missbräuchlich, 9,5 Mio. trinken täglich schädliche Mengen und mehr als 73.000 sterben jährlich aufgrund übermäßigen Alkoholkonsums ( http://tinyurl.com/DHS-Alko ). Mit 397.000 Betroffenen war Alkohol im Jahr 2011 für mehr als 40-mal so viele Behandlungsfälle verantwortlich wie Cannabis ("Diagnosedaten der Krankenhäuser" über www.gbe-bund.de, Stichwortsuche: Alkohol, bzw. Cannabinoide).
Alkohol ist eine der gefährlichsten Drogen überhaupt ( http://tinyurl.com/DroRan2 , http://tinyurl.com/2jmp5r ), und der Alkoholkonsum ist weit schädlicher als der Gebrauch von Cannabis ( http://tinyurl.com/3azcw6w , http://tinyurl.com/35rhl35 , http://tinyurl.com/Krumdiek ).
Zudem verfünffachte sich die Zahl der wegen Alkoholvergiftung in ein Krankenhaus eingelieferten Jugendlichen in den vergangenen 20 Jahren. Allein zwischen 2002 und 2008 verdoppelte sie sich. Im Jahr 2007 wurden mehr als 23.000 Fälle verzeichnet ( http://tinyurl.com/3t3jmve ).
Werden Sie und Ihre Partei zukünftig auch für die Strafbarkeit des Umgangs mit Alkohol eintreten? Wenn nicht, warum nicht?
Sollten Sie es für möglich halten, Jugendliche ohne flächendeckende Strafverfolgung gegen mündige Erwachsene vor den Gefahren durch das tödliche Neurotoxin Alkohol zu schützen, warum ist das dann I.E. nicht auch beim sehr viel weniger gefährlichen Cannabis möglich?
Freundliche Grüße
Guido Friedewald
Sehr geehrter Herr Friedewald,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zudem vielen Dank für die bedrückenden Zahlen zum Thema Alkohol. Sie zeigen, dass wir dringend weiter gegen den Alkoholmissbrauch vorgehen müssen. Angesichts der historischen und kulturellen (mitunter sehr unguten) Rolle des Alkohols in Deutschland und Europa nehme ich Ihre rhetorische Frage gern zum Anlass zur Gegenfrage: Wenn die eine (aus genannten Gründen) erlaubte Droge uns vor große Probleme stellt, kann das Ihrer Meinung nach ein Argument sein, eine weitere Droge mit den mit ihr einhergehenden Problemen zu legalisieren?
Ich glaube, dass der Staat verhältnismäßige Antworten zum Thema Cannabis-Konsum geben muss. Dabei spielt etwa eine Rolle, wann eine Staatsanwaltschaft Verfahren einstellt, welche Aufklärungs- und Präventionsprogramme es gibt, bis hin zu Therapieangeboten. Die nicht-medizinische Freigabe des Konsums halte ich für falsch!
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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