Sigmar Gabriel

(...) Deswegen gebe ich Ihnen absolut recht: Banken müssen auch Pleite gehen können! (...)

(...) • Die Vorschläge schaffen nur den Schein von Einfachheit. Die Komplexität des Steuerrechts erwächst aus den zahlreichen Verordnungen, Erlassen und Gerichtsurteilen. Die 146 Paragraphen von Kirchhof müssten wieder ausgelegt und erläutert werden, um der Komplexität des Wirtschaftslebens (hybride Rechtsformen, grenzüberschreitende Sachverhalte, geschachtelte Rechtsverhältnisse) gerecht zu werden. (...)

(...) Ich bin mir aber nicht sicher, ob es zu diesem Zeitpunkt notwendig ist, Eltern-Kind-Entfremdung als spezifischen Punkt in die genannten Gesetze aufzunehmen. Das liegt zum einen daran, dass wir in den letzten Jahren viele Regelungen zum Kinderwohl weiterentwickelt haben, z.B. mit dem Bundeskinderschutzgesetz. Es gibt also schon heute sehr ausführliche Regelungen zum Schutz des Kinderwohls, die sowohl physische als auch psychische Gefährdungen abdecken. (...)

(...) Aus diesem Grund spricht viel dafür, dass die Target-Salden mit Beendigung der Krise allein wieder zurückgehen werden. Selbstverständlich wird dies ein sehr zäher und langsamer Prozess sein. (...)

(...) Als Abgeordneter weiß ich eines: Wenn es direkte Bankenhilfen geben soll, dann muss der Bundestag darüber abstimmen und ich für meinen Teil werde Bankenhilfen ohne Haftung des betroffenen Staates nicht zustimmen. Es kann nicht sein, dass Frau Merkel die Staatenrettung, die richtig und wichtig ist, zu einer Alimentierung der Spekulanten nutzt. (...)