Maurice Weiss
(...) Denn auf der anderen Seite profitiert Deutschland davon, dass es in den Euroraum mehr exportiert, als von dort importiert. Seit Einführung des Euro summiert sich dieser Überschuss auf 663 Milliarden Euro. Mit gutem Recht kann mal also sagen, dass die deutsche Volkswirtschaft seit 1999 netto um 576 Milliarden Euro profitiert hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum Thema Landesbanken, zu denen ich gerne kurz Stellung nehme. (...) Uns geht es darum, diejenigen Landesbanken, bei denen es erforderlich ist, zu konsolidieren und auf ein tragfähiges Geschäftsmodell hin auszurichten. (...) Klar ist dabei, dass die Suche nach hohen Renditen und die Investition in risikoreiche Papiere auf dem internationalen Kapitalmarkt kein öffentlicher Auftrag der Landesbanken sein kann und wird. Wohl aber sollten die Landesbanken unserer Auffassung nach die Sparkassen unterstützen, etwa im Auslandsgeschäft, und arbeitsteilig ihre Aktivitäten auf bedeutende Firmen-, Groß- oder staatliche Kunden konzentrieren. (...)
(...) Ich war sehr erleichtert, als im September das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bekanntgegeben hat. Auf facebook schrieb ich dazu: „Die Entscheidung aus Karlsruhe ist eine gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, deren Jobs vom Export abhängen. (...)
(...) Warum die SPD-Bundestagsfraktion den Finanzhilfen für Spanien in der vergangenen Woche im Bundestag überwiegend zugestimmt hat, und warum auch ich dies getan habe, habe ich bereits Herrn Kraus hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet. Dass auch ich es richtig finde, dass Banken pleite gehen können müssen, habe ich bereits Herrn Schubert beantwortet. (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben uns die Entscheidung bei der Abstimmung nicht leicht gemacht. Es gab eigentlich nur die Wahl zwischen schlechten Lösungen, weil die grundlegenden Probleme der Finanzmarktregulierung und der Architektur in der Eurozone nicht angegangen werden: Deshalb fordern wir dringend eine wirksame europäische Bankenaufsicht und ein europäisches Bankeninsolvenzrecht und eine wirksame Finanzmarktregulierung. Denn Pleite-Banken müssen auch pleitegehen können. (...)
(...) Zur Frage der Wahlversprechen: Ich habe das nun schon mehrfach gesagt: Die SPD wird zur Bundestagswahl 2013 so wenig versprechen wie noch nie – aber alles, was was wir versprechen, werden wir dann auch halten. Nehmen Sie mich beim Wort! (...)