Frage an Sigmar Gabriel von Beatrix U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
in Ihrer Rede vom 29.06.12 - Abstimmung über ESM und Fiskalpakt - sagten Sie:
"Wir sind keine „Nettozahler“ in der EU, sondern Netto-Gewinner. Seit der Währungsunion hat unser Land an der EU 575 Milliarden Euro mehr verdient als wir als öffentliche Finanzen für die EU bereit gestellt haben."
Gewiß haben Sie diese konkrete Zahl "575 Milliarden Euro mehr" nicht geschätzt, sondern es gibt eine belastbare statistische Grundlage dafür. Diese würde mich interessieren, damit man sie Euro-Miesmachern einmal erläutern könnte.
Wäre es Ihnen möglich, das Zustandekommen der Zahl vom Währungsunionsbeginn (1999 oder 2002?) bis jetzt einmal nachvollziehbar darzulegen? Möglichst unter Einbeziehung der Target-2-Salden, falls diese dabei eine Rolle spielen...
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Beatrix Ullrich
Sehr geehrte Frau Ullrich,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, woher ich in meiner Rede die Zahl der "575 Milliarden Euro" nahm, die Deutschland mehr verdient als es für öffentliche Finanzen für die EU bereit stellen musste.
In der „Nettozahler“-Debatte wird immer nur auf die staatlichen Zahlungsströme Bezug genommen. Natürlich überweist der deutsche Staat mehr nach Brüssel, als über Strukturfonds, Agrarsubventionen etc. zurückkommt. Seit 1999 summieren sich die staatlichen Zahlungsströme von Deutschland nach Brüssel auf 87 Milliarden Euro.
Das ist aber nur die halbe volkswirtschaftliche Wahrheit. Denn auf der anderen Seite profitiert Deutschland davon, dass es in den Euroraum mehr exportiert, als von dort importiert. Seit Einführung des Euro summiert sich dieser Überschuss auf 663 Milliarden Euro. Mit gutem Recht kann mal also sagen, dass die deutsche Volkswirtschaft seit 1999 netto um 576 Milliarden Euro profitiert hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
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ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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